„Das geht nur einmal mit uns“
Grüne lecken nach Klimaschutz-Streit ihre Wunden

Streit? Aber nicht doch. In der Umwelt- und Energiepolitik passt in diesen Tagen ganz offensichtlich kein Blatt Papier zwischen die rot-grünen Koalitionspartner in Berlin. Einträchtig sitzen Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, und ihre Gegenparts von der SPD, Rolf Hempelmann und Marco Bülow, nebeneinander in einem Sitzungssaal im Jakob-Kaiser-Haus und lächeln einander an.

BERLIN. Die Fraktionen sind sich einig bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ist ihre frohe Botschaft: Die Förderung für Windenergie wird strenger gefasst, die Härtefallregelung für energieintensive Industrien deutlich ausgeweitet, wobei auch der Schienenverkehr künftig darunter fallen soll. Für die Grünen sei das alles „voll akzeptabel“, sagt Hustedt – zumal künftig auch Biomasse gefördert wird. Hustedts Fazit: Niemand könne mehr daran zweifeln, dass der „Kurs der ökologischen Modernisierung“ weitergeht.

Noch am Tag zuvor war die Stimmung in der Grünen-Fraktion deutlich gedrückter gewesen. Nach dem von Kanzler Gerhard Schröder vermittelten Kompromiss zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Sachen Emissionshandel war den Grünen ein ordentlicher Schrecken in die Glieder gefahren: Der alte, längst überwunden geglaubte Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie schien wieder voll aufgebrochen – und für dieses Mal zu Lasten der Grünen gelöst worden zu sein. „Das geht an den Kern des rot-grünen Reformprojekts“, sorgt sich ein Fraktionsmitglied. In der Fraktionssitzung am Dienstag habe Ex-Parteichef Fritz Kuhn sogar seinen Nachfolger Reinhard Bütikofer scharf angegriffen, erzählt ein Teilnehmer: Es gebe „zu viele Leute, denen der Rentenbeitrag im Jahre 2030 wichtiger ist als Ökologiefragen im Jahr 2005“, hatte sich Kuhn aufgeregt – in Richtung „Parteiführung“.

Auch in Nordrhein-Westfalen, ebenfalls rot-grün regiert und ebenfalls in den letzten Wochen von einem heftigen Koalitionsstreit in Sachen Klimaschutz heimgesucht, lecken die Grünen ihre Wunden. „Der Kompromiss ist schlechter als der von einer Woche vorher“, sagt Umweltministerin Bärbel Höhn. Er habe zwar auch Vorteile aus grüner Sicht – stärkere Anreize etwa, alte Kraftwerke mit niedrigem Wirkungsgrad durch effizientere zu ersetzen. Aber offensichtlich sei der „Clement-Bazillus von Düsseldorf auf Berlin übergesprungen: Der Versuch, wieder Arbeit gegen Umwelt auszuspielen.“ Der Konflikt „war für keinen gut, außer vielleicht für Herrn Clement als Person.“ Und was das rot-grüne Bündnis betrifft, in Berlin wie in Düsseldorf: „Langfristig, wenn sich das fortsetzt, belastet das Rot-Grün schwer.“ Andere bei den NRW-Grünen werden deutlicher: „Das geht nur einmal mit uns.“

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