Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Kauf der Liechtensteiner Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehungen als „das Geschäft meines Lebens“ bezeichnet. „Gut vier Mill. Euro Investition und erwartete 300 Mill. Euro Ertrag. Sensationell!“ Während der SPD-Politiker jubelt, müssen Steuersünder weiter bangen: Nach Informationen des Handelsblatts sollen noch zahlreiche weitere Fälle folgen.
asr/ ke/ HB DÜSSELDORF. „Gut vier Mill. Euro Investition und erwartete 300 Mill. Euro Ertrag. Sensationell! Und jeder sieht: Auch die da oben müssen sich an die Regeln halten, die für alle gelten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Ermittler der Steuerfahndung Wuppertal und der Bochumer Staatsanwaltschaft stützen sich laut „Süddeutscher Zeitung“ mittlerweile auf mehrere Informanten aus dem Fürstentum. Das Blatt zitiert einen der Ermittler mit dem Satz: „Mäuse treten meist im Rudel auf.“ Bislang war nur bekannt, dass ein Informant die Daten verkauft hat.
Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Bochum ihrer Ermittlungen gegen Deutsche bilanziert, die mit Hilfe der Liechtensteinischen Fürstenbank LGT Steuern hinterzogen haben: Demnach sind mindestens 200 Mill. Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft worden. Bei 150 Beschuldigten gab es in den vergangenen Tagen Durchsuchungen; 91 von ihnen haben bereits gestanden.
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Nach Informationen des Handelsblatts aus Justizkreisen sollen noch über 200 weitere Fälle folgen. Dabei seien durchaus auch noch Durchsuchungsaktionen zu erwarten, hieß es. Teilweise kämen die mutmaßlichen Steuersünder ihrer öffentlichen Enttarnung aber auch durch heimliche Selbstanzeigen zuvor. Das sei auch der Grund, warum bislang noch kein prominenter Name außer dem von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel an die Öffentlichkeit gelangt sei. „Unter den Betroffenen sind aber nicht nur zwei, drei Prominente“, hieß es. „Das sind mehr.“ Bei der Überprüfung der Steuerunterlagen habe sich zudem herausgestellt, dass einige der Beschuldigten zwar im Jahr 2004/2005 eine Amnestieerklärung abgegeben hatten. Diese sei aber inhaltlich unvollständig gewesen.
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Laut „Spiegel“ droht womöglich nun auch der Schweizer Privatbank Julius Bär ein Steuerskandal. Ein Ex-Manager der Bär-Filiale auf den Cayman Islands plane die Veröffentlichung der Kontodaten unzähliger Kunden, darunter auch zahlreicher Deutscher.
Das Bundesjustizministerium will vor dem Hintergrund der Debatte über gerechte Strafen für Steuersünder rasch die Geldstrafen drastisch erhöhen. „Die Überlegungen im Haus sind schon ziemlich weit gediehen“, sagte eine Sprecherin. Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wir bereiten derzeit eine gesetzgeberische Initiative vor, mit der wir die Obergrenze von 5000 Euro netto täglich anheben, weil wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht in jedem Fall gerecht werden.“ Natürlich gebe es Menschen, deren tägliches Nettoeinkommen die 5000-Euro-Grenze übersteige. Mit der Reform könnte die maximale Geldstrafe von heute 1,8 auf bis zu 7,2 Mill. Euro steigen.
Derweil wehren sich europäische Steuerfluchtburgen gegen die Angriffe der Fahnder aus Deutschland und anderen Staaten. In einem über eine Zeitungsanzeige verbreiteter offener Brief an Steinbrück verwahrte sich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs, Christoph Leitl, gegen den Vorwurf, Österreich sei eine Steueroase. Man wehre sich „in aller Freundschaft, aber auch in aller Deutlichkeit gegen jeden Versuch, Versäumnisse der deutschen Standortpolitik über unverhältnismäßige Angriffe auf das österreichische Steuer- bzw. Stiftungsrecht lösen zu wollen“.
Das ridge Österreichische Bankgeheimnis ist Steinbrück ebenso ein Dorn im Auge, wie das der Schweiz. Zwar überwiesen europäischen und assoziierten Steueroasen letztes Jahr 144,5 Mill. Euro EU-Zinssteuer nach Deutschland. Doch Unflates die Richtlinie nur sehr wenige Anlageformen, sodass sie Steuerhinterziehern reichlich Auswahl bietet, um die Quellensteuerzahlungen zu vermeiden.
In der Schweiz forderte Ex-Justizminister Christoph Blocher, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Das Parlament hatte frühere Vorstöße von Blochers Schweizerischer Volkspartei 2006 beerdigt. Damals herrschte die Meinung vor, das Bankgeheimnis sei dank den bilateralen Verträgen mit der EU genügend geschützt. Deutschlands Botschafter in der Schweiz, Andreas von Stechow, griff am Wochenende in der „NZZ“ das Bankgeheimnis und die Unterscheidung im Schweizer Recht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug scharf an. Die Schweiz müsse sich im Klaren darüber sein, dass man nicht auf der einen Seite vollumfänglich in die europäische Wirtschaft integriert sein könne, wenn man anderseits sage: Aber bei Finanzsachen machen wir nicht mit.
