Laut „Spiegel“ droht womöglich nun auch der Schweizer Privatbank Julius Bär ein Steuerskandal. Ein Ex-Manager der Bär-Filiale auf den Cayman Islands plane die Veröffentlichung der Kontodaten unzähliger Kunden, darunter auch zahlreicher Deutscher.
Das Bundesjustizministerium will vor dem Hintergrund der Debatte über gerechte Strafen für Steuersünder rasch die Geldstrafen drastisch erhöhen. „Die Überlegungen im Haus sind schon ziemlich weit gediehen“, sagte eine Sprecherin. Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wir bereiten derzeit eine gesetzgeberische Initiative vor, mit der wir die Obergrenze von 5000 Euro netto täglich anheben, weil wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht in jedem Fall gerecht werden.“ Natürlich gebe es Menschen, deren tägliches Nettoeinkommen die 5000-Euro-Grenze übersteige. Mit der Reform könnte die maximale Geldstrafe von heute 1,8 auf bis zu 7,2 Mill. Euro steigen.
Derweil wehren sich europäische Steuerfluchtburgen gegen die Angriffe der Fahnder aus Deutschland und anderen Staaten. In einem über eine Zeitungsanzeige verbreiteter offener Brief an Steinbrück verwahrte sich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs, Christoph Leitl, gegen den Vorwurf, Österreich sei eine Steueroase. Man wehre sich „in aller Freundschaft, aber auch in aller Deutlichkeit gegen jeden Versuch, Versäumnisse der deutschen Standortpolitik über unverhältnismäßige Angriffe auf das österreichische Steuer- bzw. Stiftungsrecht lösen zu wollen“.
Das ridge Österreichische Bankgeheimnis ist Steinbrück ebenso ein Dorn im Auge, wie das der Schweiz. Zwar überwiesen europäischen und assoziierten Steueroasen letztes Jahr 144,5 Mill. Euro EU-Zinssteuer nach Deutschland. Doch Unflates die Richtlinie nur sehr wenige Anlageformen, sodass sie Steuerhinterziehern reichlich Auswahl bietet, um die Quellensteuerzahlungen zu vermeiden.
In der Schweiz forderte Ex-Justizminister Christoph Blocher, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Das Parlament hatte frühere Vorstöße von Blochers Schweizerischer Volkspartei 2006 beerdigt. Damals herrschte die Meinung vor, das Bankgeheimnis sei dank den bilateralen Verträgen mit der EU genügend geschützt. Deutschlands Botschafter in der Schweiz, Andreas von Stechow, griff am Wochenende in der „NZZ“ das Bankgeheimnis und die Unterscheidung im Schweizer Recht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug scharf an. Die Schweiz müsse sich im Klaren darüber sein, dass man nicht auf der einen Seite vollumfänglich in die europäische Wirtschaft integriert sein könne, wenn man anderseits sage: Aber bei Finanzsachen machen wir nicht mit.
