Das Herkunftslandprinzip ist der Kerngedanke der EU-Richtlinie: SPD gegen Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte

Das Herkunftslandprinzip ist der Kerngedanke der EU-Richtlinie
SPD gegen Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zur Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte. Die Vorteile einer Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte müssten gegen die Gefahren abgewogen werden.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau sagte dem Handelsblatt (Dienstagausgabe): „Die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU birgt die Gefahr einer massiven Zunahme von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit.“ Die lohnintensiven Branchen in Deutschland würden von Briefkastenfirmen aus den EU-Ländern mit den niedrigsten Qualitäts- und Sozialstandards überrollt. „Das wäre kein Wettbewerb mehr, sondern die Lizenz zum Töten“, sagte Schartau dem Handelsblatt. Deshalb müssten die Vorteile einer Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte gegen die Gefahren abgewogen werden. „Das Herkunftslandprinzip in Reinform kann man nicht machen“, betonte Schartau, der auch Wirtschafts- und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist.

Das Herkunftslandprinzip ist der Kerngedanke der EU-Richtlinie. Danach sollen Firmen etwa aus Polen oder Portugal nur den gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimatlandes unterliegen, wenn sie Leistungen in Deutschland anbieten. Schartau warnte, die geplante Richtlinie gefährde vor allem Arbeitsplätze im Bereich einfacher Tätigkeiten. Damit habe sie negative Folgen besonders für Menschen mit geringerer Qualifikation, die ohnehin am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen seien. „Wir müssen die Löhne im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland sehen und daraus eine Mindestorientierung für alle entwickeln“, forderte Schartau.

Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte dem Handelsblatt: „Die EU-Kommission muss bei den Löhnen und Sozialstandards auf das Herkunftslandprinzip verzichten.“ Andernfalls fege die Dienstleistungsrichtlinie „wie der Wirbelsturm Wiebke“ über Deutschland hinweg. Stiegler leitet eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zur EU-Dienstleistungsrichtlinie.

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