"Das ist ein frendliches Angebot"
Koch schlägt Verschiebung des Arbeitslosengelds II vor

Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung angeboten, den Start des Arbeitslosengelds II gemeinsam um sechs Monate zu verschieben.

BERLIN. "Der Zeitplan der Koalition ist bei nüchterner Betrachtung nicht haltbar", sagte Koch dem Handelsblatt. Die Verschiebung sei selbst dann nötig, wenn im Vermittlungsausschuss bis Anfang Juli eine Einigung über die strittigen Sachfragen gelingen sollte. "Wir dürfen nicht den Zustand herbeiführen, dass am 1. Januar vielleicht die neue Leistung ausgezahlt werden kann, jegliche Form von vernünftiger Betreuung der Langzeitarbeitslosen aber auf der Strecke bleibt", warnte Koch.

Die Union sei bereit, die Verschiebung gemeinsam mit der Regierung zu tragen. "Das ist ein frendliches Angebot", sagte Koch. "Wenn es beim Arbeitslosengeld II ein Chaos gibt, dann geschieht das ohne Not. Dann hat allein die Regierung das zu vertreten."

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