"Das ist Sache der Länder"
US-Truppenabzug: Regierung gewährt keine Hilfe

Die Bundesregierung will die vom geplanten Abzug der US-Truppen betroffenen Kommunen nicht finanziell unterstützen.

HB BERLIN.„Das ist Sache der Länder“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Es gebe keine direkte Beziehung zwischen dem Bund und den Kommunen in Deutschland. Deswegen seien die Bundesländer am Zuge. Der Truppenabzug aus Deutschland gefährdet nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Zehntausende Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. Schröder betonte, er sehe keinen Zusammenhang zwischen der Entscheidung der US-Regierung für einen Truppenabzug und der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg. Vielmehr plane die US-Regierung wegen des Endes des Kalten Krieges schon lange, ihre Truppen anders zu strukturieren.

US-Präsident George W. Bush hatte am Montag angekündigt, in den kommenden zehn Jahren 70 000 US-Soldaten aus Europa und Asien abzuziehen. Nach US-Angaben sollen zwei Heeresdivisionen das Gros der rund 30 000 Soldaten stellen, die aus Deutschland abgezogen werden. Dabei handelt es sich vermutlich um die Erste Panzerdivision in Wiesbaden und die Erste Infanteriedivision in Würzburg.

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