"Das klappt nicht"
Gewerkschaften skeptisch zu neuem Bündnis für Arbeit

Die Gewerkschaften haben erneut ein Zustandekommen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestrebten Neuauflage des Bündnisses für Arbeit bezweifelt. Einer neuen Gesprächsrunde mit den Arbeitgebern wollen sie sich aber nicht verschließen.

Reuters BREMEN. Sowohl DGB-Chef Michael Sommer als auch Verdi-Chef Frank Bsirske sagten am Dienstag zwar zu, einer Einladung des Kanzlers für weitere Gespräche zu folgen. Zugleich bekräftigten sie am Rande einer Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Bremen, dass sie die bisherige Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen im Bündnis für gescheitert halten. „Das klappt nicht“, betonte Bsirske. Sommer sagte, die Gespräche würden durch die Koppelung der Zusage der Arbeitgeber für zusätzliche Ausbildungsplätze an eine Lockerung des Kündigungsschutzes zusätzlich erschwert. Seine Hoffnung an einen neuen Beschäftigungspakt seien „relativ gering“.

Bsirske sagte weiter, wenn die Arbeitgeber nicht wie zusagt, weitere Ausbildungsplätze bereit stellten, müssten sie durch eine gesetzliche Abgabe dazu gezwungen werden. Sommer rief Schröder zudem auf, im Bündnis ein Konzept zur konjunkturellen Belebung vorzulegen. Die Gewerkschaften fordern ebenso wie der linke SPD-Flügel, dass die Bundesregierung von ihrem Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik abrückt und die Nachfrage durch eine höhere Verschuldung ankurbelt.

Sommer sagte, wenn die Gewerkschaften der Einladung Schröders zu neuen Gesprächen folgten, dann sei das nicht gleichbedeutend mit einem neuen Bündnis für Arbeit. Schröder hatte am Montag nach einer Unterredung mit dem IG-Metall-Vorstand in Berlin angekündigt, er werde Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Kürze zu einem Gespräch ohne Tagesordnung und Tabus einladen. Die Regierung werde deutlich machen, wer sich verweigere.

Ein erster Anlauf für neue Bündnisgespräche war in der vergangenen Woche von den Gewerkschaften für tot erklärt worden, nachdem die Arbeitgeber die Erfüllung ihrer Zusage für weitere Ausbildungsplätze an eine Lockerung des Kündigungsschutzes gekoppelt hatten. DGB-Chef Sommer hatte anschließend erklärt, für den von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt präsentierten Sechs-Punkte-Plan stünden die Gewerkschaften nicht zur Verfügung.

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