"Das können wir uns nicht leisten"
Stoiber will Sozialausgaben kürzen

CSU-Chef Stoiber hat für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst einen harten Sparkurs vor allem bei den Sozialausgaben angekündigt. Mehrere Gewerkschaften haben bereits harten Widerstand angekündigt.

HB HAMBURG. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem "Spiegel": "Dass der Staat wieder lernt, mit dem auszukommen, was er einnimmt, ist überlebensnotwendig." Vor allem für Sozialleistungen müsse weniger Geld ausgeben werden: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren", sagte er. Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. "Das können wir uns nicht mehr leisten", sagte Stoiber.

Seine Schwerpunkte im Wahlkampf seien die konsequente Förderung von Innovationen, die Durchsetzung eines deutlich vereinfachten Steuersystems sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zu Steuererleichterungen im Rahmen einer Steuerreform äußerte sich Stoiber skeptisch: "Bei der Steuer hat die Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung", weil die Haushaltslage so schlimm sei wie noch nie. Auch die Eigenheimzulage stehe bei einer Steuerreform zur Disposition. "Wenn wir die Wahl gewinnen und danach nicht bereit und in der Lage sind, wesentliche Strukturprobleme anzupacken, dann werden wir in vier Jahren wieder abgewählt", sagte der CSU-Chef.

Gegen die von der Union beabsichtigte Streichung der Steuerfreiheit für Schichtzuschläge haben mehrere Gewerkschaften Widerstand angekündigt. Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Hansen, sagte der "Berliner Zeitung", bei der Deutschen Bahn wären rund 60 Prozent der Mitarbeiter betroffen. Für jeden gehe es um Beträge von mehreren hundert Euro pro Monat. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters erklärte, es zeuge von Ignoranz, Menschen in die Tasche zu greifen, die im Schichtdienst jahrelang unter harten Bedingungen gearbeitet hätten.

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