„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“
Die CDU wird Merz noch in die Parade fahren

Friedrich Merz hatte zuletzt vor ein paar Wochen für Aufregung gesorgt, als er für ein paar Stunden seine Kandidatur um den Vize-Posten der CDU-Fraktion hinwarf, nur um sie dann um so schneller wieder aufzunehmen. Damals hielt er seine Zustimmung zum Gesundheitskompromiss für unmöglich, anschließend lieferte er sie dann doch.

BERLIN. Sein Wahlergebnis fiel entsprechend schlecht aus. Nun aber soll mit der Vorlage des Steuerkonzepts alles endlich wieder gut werden.

Merz hat sein bereits für Sommer angekündigtes Steuerkonzept fast schon zur Überraschung der Parteispitze in dieser Woche doch noch fertig gestellt. Noch bis zur Wochenmitte hatten Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretär Laurenz Meyer offiziell von ihm selbst nichts Konkretes gehört. Einzig am vergangenen Wochenende war die Kunde, dass das Werk vollendet sei, in die Parteizentrale gedrungen, nachdem Merz beim Bezirksparteitag in Stuttgart den Vorhang gelüpft und sein Drei-Stufen-Modell in großen Linien vorgestellt hatte.

Am Donnerstag dann, als mehr und mehr Details durchsickerten, kam auch innerhalb der Union die Diskussion in Gang. So wie sie jetzt auf dem Papier stünden, könnten die Pläne nicht umgesetzt werden, hieß es. „Das Hauptproblem ist es, seine Vorstellungen mit denen der Herzog- Kommission kompatibel zu machen.“ Will heißen: Für den sozialen Ausgleich in dem von der CDU geplanten „Systemwechsel“ im Gesundheitsbereich müssen noch einige Stellschrauben im Steuersystem neu justiert werden – sei es über Freibeträge, Solidarzuschläge oder auch Veränderungen in den Steuersätzen. Alles andere führe zu einer krassen sozialen Schieflage. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Der Merkel-Stellvertreter selbst wollte diese Anpassungsarbeit partout nicht vornehmen.

Allzu flinke Änderungsanträge am Merzschen Konzept schon am nächsten Montag, wenn die Gremien tagen, sähe die Parteiführung dennoch nicht so gerne. Zuerst solle die Arbeitsgruppe, die sich mit dem sozialen Ausgleich beschäftigt, ihre Meinung zum Merz-Konzept finden. Die Möglichkeit, rechtzeitig zum Parteitag Anfang Dezember noch Änderungsanträgen zu formulieren, bestünde dennoch.

Nicht ganz so eilig hat es die CDU mit dem von ihr eigentlich seit längerem schon präferierten Steuermodell von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Das sieht nur einen einzigen Steuersatz für alle vor und soll doch mehr Steuern in die Kassen spülen als das geltende und das Merzsche Modell. Dafür hat Kirchhoff sogar empirische Belege. Mit dieser Steuerrevolution will die Union jedoch noch warten, bis sie die rot-grüne Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder abgelöst hat. Der Grund: Schon ihr ambitioniertes Prämienmodell im Gesundheitsbereich kann die Union den Bürgern nur mühselig vermitteln. Da wäre es für die Union geradezu eine wahltaktische Selbstkastration, wollte sie dann noch gleiche Steuersätze für Milliardär wie Bankrotteur „versprechen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%