Deutschland

_

Das Nein der FDP zum NPD-Verbot: „Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb“

Einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird es wohl nicht geben. Bundesinnenminister Friedrich war bisher schon skeptisch. Jetzt prescht die FDP mit einem Nein vor – sehr zum Verdruss der Länder.

Verbot oder kein Verbot? Die FDP ist schon vor der Entscheidung des Kabinetts gegen das Verbot der rechten NPD. Quelle: dapd
Verbot oder kein Verbot? Die FDP ist schon vor der Entscheidung des Kabinetts gegen das Verbot der rechten NPD. Quelle: dapd

BerlinDer hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat die Kritik an der FDP wegen ihres Verzichts auf einen NPD-Verbotsantrag scharf zurückgewiesen. „Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb für den besten Demokraten. Es ist auch kein Bieterwettstreit, wer am meisten gegen Rechts unternimmt“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hier gehe es um schwierige rechtliche Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gebe. „Offensichtlich ist die Verlockung groß, einfach alles ans Bundesverfassungsgericht abzuschieben und so die Debatte zunächst zu beenden“, kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied. „So naiv ist man schon einmal grandios in Karlsruhe gescheitert.“ Das dürfe sich nicht wiederholen.

Anzeige

Hahn forderte die Befürworter eines NPD-Verbots auf, ihre Entscheidung zu überdenken. „Wenn es die Landesregierungen, die jetzt den Antrag auf beim zum NPD-Verbot stellen, wirklich ernst meinen, sollten zunächst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abgewartet werden und dann entsprechende Reformen der Ermittlungsbehörden sowie der Verfassungsschutzämter angegangen werden“, sagte der Minister. „Das Tempo, was hier an den Tag gelegt wird, erscheint mir eher dem Termin der Bundestagswahl als einer gebotenen Gründlichkeit geschuldet.“

NPD-Finanzen Der Fluch der braunen Millionen

Weil NPD-Leute den Nazi-Terroristen geholfen haben sollen zu morden, will die Politik die Partei verbieten. Dabei hat sie die NPD selbst stabilisiert: Seit Jahren versickern Millionen an Steuergeldern im braunen Sumpf.

Er gehe daher davon aus, dass sich die antragstellenden Landesregierungen noch einmal „genau überlegen“, ob sie diesen Schritt wirklich gehen wollen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD und Grüne die Verantwortung für einen Persilschein der NPD übernehmen wollen“, sagte Hahn.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte am Dienstag den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot. Ein Verfahren mit dem Ziel eines Verbots der rechtsextremen Partei sei „schon einmal kläglich gescheitert“, sagte die Ministerin. „Das muss uns doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das mit großen Risiken behaftet ist“. Sie betonte, die Regierung habe ihre Entscheidung „nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ gefällt.

Schwierige Ermittlungen Die Spur des Neonazi-Terrors

  • Schwierige Ermittlungen: Die Spur des Neonazi-Terrors
  • Schwierige Ermittlungen: Die Spur des Neonazi-Terrors
  • Schwierige Ermittlungen: Die Spur des Neonazi-Terrors
  • Schwierige Ermittlungen: Die Spur des Neonazi-Terrors

Vor allem die CDU hatte die FDP scharf kritisiert: „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag/Online-Ausgabe).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. „Erst kündigt die Bundeskanzlerin für die Bundesregierung ein einheitliches Votum an, jetzt schert die FDP wieder aus“, sagte Pistorius der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Dienstag).

Hitlers Helfer Die dunkle Nazi-Vergangenheit deutscher Konzerne

  • Hitlers Helfer: Die dunkle Nazi-Vergangenheit deutscher Konzerne
  • Hitlers Helfer: Die dunkle Nazi-Vergangenheit deutscher Konzerne
  • Hitlers Helfer: Die dunkle Nazi-Vergangenheit deutscher Konzerne
  • Hitlers Helfer: Die dunkle Nazi-Vergangenheit deutscher Konzerne

Dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler warf Pistorius vor, rechtsextremistisches Denken zu bagatellisieren. „Es geht hier um eine zutiefst menschenverachtende, rassistische Haltung, mit der die NPD die Bevölkerung aufhetzt und damit den gesellschaftlichen Frieden stört. Dies als bloße "Dummheit" zu bezeichnen, zeigt eher Züge von Verharmlosung.“ Rösler hatte die Entscheidung im Namen der fünf FDP-Bundesminister mit den Worten begründet: „Dummheit kann man nicht verbieten.“

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Röslers Äußerung. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte er der „Rundschau“-Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens. „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig“, sagte Seehofer. Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik.

FDP

Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - der Antrag war allerdings gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Die offizielle Entscheidung der Bundesregierung soll an diesem Mittwoch im Kabinett fallen. Mit der Entscheidung der FDP dürfte ein Regierungsantrag allerdings vom Tisch sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zuletzt zurückhaltend bis skeptisch zum Vorstoß der Länderkammer geäußert.

Noch weiter ging jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. „Ich fordere die Länder auf, ihren Antrag zu überdenken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das Material im Verbotsantrag der Länder sei „offensichtlich dürftig“. Auf einen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, stoße deshalb auf großen Rückhalt in der Bundestagsfraktion der Liberalen. Die Demokratie in Deutschland sei stark genug, den Extremismus von links und rechts politisch bekämpfen zu können.

Mit Material von dpa

  • Die aktuellen Top-Themen
Online-Kampagne für Frieden: #JewsAndArabsRefuseToBeEnemies

#JewsAndArabsRefuseToBeEnemies

Der Gaza-Konflikt tobt in den sozialen Netzwerken. Fotos von getöteten Kindern und Raketeneinschlägen fachen den Hass an. Doch nicht alle machen mit. „Wir wollen keine Feinde sein“, verkünden Muslime und Juden im Netz.

Ex-Mossad-Chef Efraim Halevy: „Die Hamas lebt in einer Fantasiewelt“

„Die Hamas lebt in einer Fantasiewelt“

US-Außenminister Kerry schlägt eine Feuerpause im Gazastreifen vor. Der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy hält davon wenig. Erst wenn die radikalislamische Hamas empfindlich geschwächt sei, sei eine Waffenruhe möglich.

Datensammlung: Regierung hält Überwachung sozialer Netzwerke für rechtens

Regierung hält Überwachung sozialer Netzwerke für rechtens

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten – das sei grundrechtskonform. Linke und Grüne sind dagegen.