Das Protokoll des Tages

Verfassungsrichter genehmigen ESM

Das höchste deutsche Gericht lässt das ESM-Gesetz passieren - stellt aber eine klare Bedingung an die Bundesregierung. Der Tag mit den wichtigen Dokumente, Details und Reaktionen in der Rückschau.
Update: 12.09.2012 - 13:02 Uhr 158 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

(Foto: Reuters)

+++ 13:01 Merkel ist fertig. Als nächster: Gregor Gysi (Linke). Damit bewenden wir das Liveblog - aber nicht die Berichterstattung. Alle Beiträge zum Thema finden Sie hier.

+++ 12:37 Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen das Urteil und die Begründung auf seine Website gestellt. Insgesamt 319 Seiten, der entscheidende Satz steht auf Seite 189.

+++ 12:32 Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Berlin, twittert:
"Auch das gibt es selten: Kabinett komplett auf Regierungsbank, kein Minister lässt sich von Staatssekretär vertreten."

+++ 12:29 Merkel zu Steinmeier:
"Sie haben gesagt, Griechenland sei ein 40-Milliarden-Euro-Problem. Glauben Sie das wirklich?"

+++ 12:24 Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt ans Pult. Sie ordnet das ESM-Urteil ein, positiv natürlich:
"Deutschland sendet an diesem Tag einmal mehr ein starkes Signal nach Europa - und darüber hinaus. (...) Das Gericht macht den Weg in dem Sinn frei, der mich immer geleitet hat - im Zusammenwirken aller Institutionen und besonders auch des Bundestags. Das gibt uns allen, auch den deutschen Steuerzahlern Sicherheit. Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa. Deutschland ist Stabilitätsanker und Wachstumsmotor."

+++ 12.20 Steinmeier ist fertig. Sein Urteil über Schwarz-Gelb:
„Sie wollten die Regierung, aber sie konnten damit nichts anfangen. Nichts geht mehr in dieser Regierung. Eigentlich kann sich Deutschland diese Agonie kein weiteres Jahr leisten.

+++ 12:15 Steinmeier arbeitet sich immer noch an den Defiziten der Bundesregierung ab und nimmt sich Schäuble besonders vor. Daher in der Zwischenzeit ein Blick auf die Märkte, die auch zwei Stunden nach dem Urteil noch in Feiertagslaune sind: Dax und Euro steigen, Refinanzierungskosten der Krisenländer sinken - Rendite der Bundesanleihen steigt ein wenig.

+++ 12:09 Bundespräsident Joachim Gauck hat noch keinen Termin für die Unterzeichnung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt festgelegt. Das Präsidialamt erklärt:
„Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Fortsetzung des Ausfertigungsverfahrens nach Art. 82 Abs. 1 GG frei gemacht. Die Entscheidung des Gerichts wird jetzt unverzüglich ausgewertet.“

+++ 11:55 Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker setzt die Agenda:
"Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen."


+++ 11:52 SPD-Fraktionschef Steinmeier kann beides - Staatsmann und Oppositionschef:
"Die Bedeutung der Entscheidung ist für die Zukunft Europas überhaupt nicht zu unterschätzen. Politische war die Richtung klar, aber wir müssen auch Klarheit darüber haben, dass die Eurorettung im Einklang mit der Verfassung verläuft. Und diese Klarheit haben wir heute bekommen. Gute Nachrichten aus Karlsruhe - aber keine guten Nachrichten aus der Bundesregierung."
Sein Fraktionskollege Ulrich Kelber twittert:
"Andere werden mit zunehmenden Alter immer milder, Steinmeier wird immer bissiger. Ich bin begeistert!!!
Beobachter aus der FDP sehen das anders. Oliver Luksic (FDP) twittert:
"Gabriel klatscht nur verhalten bei der Rede von Steinmeier, Steinbrück gar nicht erst da. Sehr solidarisch und geschlossen, diese "

+++ 11:50 Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes beginnt - die sogenannte Generaldebatte. Steinmeier vs. Merkel

+++ 11:46 Korrektur: Im Moment spricht im Bundestag noch Volkmar Klein - über die deutsche Entwicklungshilfe:
"Geld alleine wird oft vielfach überbewertet."

+++ 11:42 In drei Minuten beginnt die Haushaltdebatte im Bundestag. SPD-Fraktionschef Steinmeier beginnt, dann ist die Kanzlerin dran. Das Parlamentsfernsehen überträgt direkt - und ohne Dazwischengequatsche.

Die Urteilsverkündung im Wortlaut

+++ 11:40 Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD:
„Die Position der Bundesregierung ist ausdrücklich bestätigt worden. Jeder kann jetzt sicher sein, es verstößt nicht gegen das Grundgesetz."

+++ 11:38 Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht Merkel und Schäuble als große Verlierer. Bei Twitter schreibt er: 
Schäuble sind Handschellen angelegt worden. Kurs von Merkel, unbegrenzte und unkontrollierte Haftung durch EZB durch die Hintertür einzuführen, ist Absage erteilt worden.“

+++ 11:35 Die unterlegenen Kläger melden sich. Ihre Einordnungen etwas ausführlicher:
Peter Gauweiler (CSU):
"Das hat es in der Geschichte Deutschlands bisher noch nie gegeben: Eine Vorgabe für die Unterschrift des Präsidenten bei einer Ratifikation. Es ist eine juristische Sensation. Ich bin sehr zufrieden, dass es gelungen ist, völkerrechtliche Vorbehalte, zu sichern. Mit gemischten Gefühlen sehe ich, dass die Aktivitäten der Zentralbank für unbegrenzte Anleiheaufkäufe im Eilverfahren nicht gestoppt worden sind. Damit sind wir unzufrieden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass es sich mit dieser Thematik sehr intensiv im Hauptsacheverfahren beschäftigen wird. Bevor die völkerrechtlichen Erklärungen nicht vorliegen und Teil der Vertragsurkunde sind, darf nach der heutigen Entscheidung der Bundespräsident nicht unterschreiben. Im Urteil steht aber auch, dass Bundestag sofort die Einzahlungsmittel bereitstellen muss: Einen zweistelligen Milliardenbetrag. Andernfalls würde Deutschland sein Stimmrecht beim ESM verlieren."
Herta Däubler-Gmelin (SPD):
"Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag nach meinem Empfinden aufgefordert, nicht jeder Alternativlosbehauptung nachzurennen, sondern die Verantwortung wahrzunehmen. Eine völkerrechtlich wirksame Nachbesserung im Zuge des Ratifikationsverfahrens ist erforderlich. Wir werden darauf achten, dass diese auch korrekt umgesetzt wird. Zwei unserer Forderungen sind erfüllt worden: die absolute Klarheit, welche Haftungshöhe auf die Bundesrepublik zukommen kann. Zudem sind die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt worden."


+++ 11:25 Noch mehr Reaktionen, in der Kurzfassung:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Karlsruhe bestätigt den „Vorrang des Politischen in der Euro-Krise"
SPD-Chef Sigmar Gabriel: "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland"
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): „Heute ist ein guter Tag für Europa. Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen.“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Ein Urteil im pro-europäischen Geist unserer Verfassung. (...) Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.“
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): "Ein gutes Signal für die Steuerzahler"

+++ 11:16 Scharmützel in der FDP. Euro-Befürworter und Verkehrsstaatssekretär Jan Mücke poltert auf seiner Facebook-Pinnwand:
Die Entscheidung des BVerfG zum ESM sollte alle zum Nachdenken anregen, die in den letzten Monaten von "Ermächtigungsgesetz" und "Volksverrätern" schwadroniert haben. Lausiger politischer Stil.“
Euro-Kritiker Lars Friedrich Lindemann (FDP) kontert:
„Lausig war auch, diejenigen die kritisiert haben, dass der Vertrag die Haftung nicht eindeutig begrenzt, als Hysteriker zu bezeichnen. Dazu ist das Gericht auch eindeutig!“

+++ 11:11 Nun wagen sich die ersten prominenten Euro-Kritiker aus der Deckung. Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, sagt bei n-tv:
"Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es gut, dass das Gericht gesagt hat, es gibt keinen automatischen Nachschusspflichten. Aber wir haften mit 190 Milliarden Euro, also mit zwei Dritteln der Staatseinnahmen des Bundes in einem Jahr auf Dauer und unkündbar. Natürlich wird heute auch durch die Entscheidung aus Karlsruhe das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Staaten in der Eurozone für die Folgen ihrer finanzpolitischen Entscheidungen faktisch – nicht rechtlich, aber faktisch – außer Kraft gesetzt und darüber darf oder sollte man sich nicht freuen."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch:
„Ich hätte mir natürlich etwas mehr erwünscht. (...) Mit der EZB-Entscheidung zum Aufkauf von Staatsanleihen unterscheidt sich der Währungsraum nun deutlich von dem, der in Europa einst gegründet wurde."

+++ 11:07 Auch Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht in dem Urteil einen Freibrief für die Euro-Retter. Aus seiner Facebook-Seite schreibt er: Unter der Deckung der EZB kann die Rettung des Euroraums weitergehen.“

+++ 11:01 Die politische Klasse ist sich auf einmal sehr einig und feiert das Urteil des Verfassungsgericht als Sieg. Im Europaparlament gab es sogar Standing Ovations, nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz die laufende Debatte in Straßburg unterbrochen hatte.

Der Urteilsspruch im Detail
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158 Kommentare zu "Das Protokoll des Tages: Dokumente, Details und Reaktionen"

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  • Heute-Sendung 19.00 Uhr: der Bundestag

  • Nein, der Bundestag muss zustimmen, wenn der Deckel angehoben werden soll. Nur der deutsche Vertreter im Gouverneursrat genügt nicht.

  • @Rechtsrutsch

    Dann machen Sie sie bekannt:

    Freie Bürger wählen FREIE WÄHLER!

  • @Ron777
    Sie haben Recht, einer automatischen Nachschußpflicht und Haftungsausweitung ist durch das heutige Urteil ein Riegel vorgeschoben, was aber nicht bedeutet, dass mit Zustimmung des Bundestages, diese Haftungsausweitung nicht trotzdem kommen kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dann wenn die Hütte brennt, wird die Grosskoalition von CDUSPDGrünFDP so ziemlich alles durchwinken, was angefordert wird.
    Im übrigen wird nach Maßgabe der neuen Draghi-Politik, die EZB die Staatsfinanzierung übernehmen auch wenn man sich jetzt noch scheut, sie als solche zu bezeichnen sondern die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt als "Bereinigung" von Marktstörungen ausgibt.

  • und 95% der deutschen merken es immer noch nicht.

  • Das Spiel ist aus.

  • 12.09.2012, 12:47 Uhr Ron777

    Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

    1. Das Urteil sagt, dass der DBT die Erhöhung über 190 Mrd bewilligen kann.
    2. Wir wissen, dass unsere Volksvertreter ALLES durchwinken, was die Fraktionsleitung anordnet.
    3. Der Gouverneursrat des ESM kann die Erhöhung des Grundkapitals anordnen und die beteiligten Länder MÜSSEN Folge leisten. Alternativlos!
    4. Gehe zu 1.

    Die Messe ist gesungen.





  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann HIER:

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html

    nachgelesen werden.

  • Dass der Charakter der Wissenschaften ein ideologischer, also ein Ausdruck herrschender gesellschaftlicher Verhältnisse ist, lässt sich schon allein am einfachen Umstand festmachen, dass auch hier das Privateigentum, das geistige, unumwunden gilt. Dies illustriert überdies auch die unbedingte Notwendigkeit staatlicher Gewalt in kapitalistischen Gesellschaften. Nur durch sein Gewaltmonopol lässt sich dieser Vertrag über die Rechtssubjekte exekutieren und perpetuieren. An welche Instanz würden sich die zuständigen Charaktermasken denn sonst wenden, schickte sich der Autor dieser Zeilen spontan an, keinen Pfifferling für seine Unterschrift zu geben?

  • @Magritts Pflegebedürtiger
    "Wie schrieb gestern ein Forist;"

    Was soll Ihre blöde Frage? Das waren Sie doch selbst. Sie sind doch der Einzige, der immer denselben Müll am Thema vorbei abkotzt...

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