Das Steueränderungsgesetz
Presseschau: „Politik der offenen Hand“

Das Steueränderungsgesetz ist beschlossene Sache. Das große Paket, mit dem Steuerzahler ihre Belastung ab 2007 weniger mindern können und der Staat außerdem Vergünstigungen streicht, tritt 2007 in Kraft. Die Medien äußern sich nicht grundsätzlich gegen den Steuerumbau, stellen der Bundesregierung aber ein handwerklich miserables Zeugnis aus.

Am deutlichsten wird die Bild-Zeitung. Unter der Überschrift „Die Neid-Steuer“ geht sie hart mit der Bundesregierung ins Gericht: „So brutal hat uns noch keine Bundesregierung geschröpft. Kanzler Schröder hatte als Regierungsprinzip die ruhige Hand – seine Nachfolgerin Merkel scheint die offene Hand zum Markenzeichen ihrer Großen Koalition machen zu wollen. Als Alibi für vermeintlich soziale Gerechtigkeit wird die sogenannte Reichensteuer vorgeschützt. Sie dient nur dazu, Neidkomplexe zu bedienen und die breite Masse der Geschröpften ruhig zu stellen.“

Die Badische Zeitung (Freiburg) befasst sich mit der so genannten Reichensteuer, die in dem Paket enthalten ist: „Freilich soll die Reichensteuer dem Staat auch Geld einbringen. Doch in erster Linie ist sie ein politisches Symbol. Sie soll allen, die Einschnitte zu erwarten haben, zeigen: Seht her, wir nehmen auch die Reichen ran. Das erhöht die Akzeptanz für unpopuläre Maßnahmen - davon jedenfalls ist die SPD überzeugt. Und zwar so sehr, dass sie dafür sogar einen Verfassungsbruch zu wagen bereit ist. Finanzminister Steinbrück, ebenfalls SPD, graust es bei so viel gesetzgeberischem Leichtsinn. “

Die Leipziger Volkszeitung stellt diese Überlegungen an: „Das vom Kabinett im Eilverfahren abgesegnete Steuerpaket liest sich wie die Kapitulationserklärung der großen Koalition. Statt konsequent den Rotstift anzusetzen und bei den Staatsausgaben zu sparen, wird wieder einmal der bequeme Weg gegangen. Am einfachsten lässt sich eben die Steuerschraube noch ein Stück weiterdrehen. Ein Pawlowscher Reflex, der seit Jahren bekannt ist.“

Nach Ansicht der Neuen Presse aus Hannover läuft die Umverteilung der Steuern in die falsche Richtung: „Die Durchforstung des Steuer- und Subventionsdschungels macht Sinn, auch wenn die Konsequenzen für den Einzelnen bitter sein mögen. Stände am Ende ein transparentes, gerechtes und für jedermann verständliches Steuersystem, SPD und CDU hätten sich einen Lorbeerkranz verdient. Doch davon sind wir Lichtjahre entfernt. Besonders unerfreulich: Die Belastungen, die jetzt vor allem Arbeitnehmern aufgebürdet werden, sind nicht das Ende der Fahnenstange, sondern eher der Anfang. Nächstes Jahr kommt die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer. Wie passt dazu die Meldung, dass der Daimler Chrysler-Konzern voraussichtlich auch in diesem Jahr keine Steuern zahlen muss?"

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