Das Wahlprogramm der CDU/CSU weist noch große Lücken auf – vom Steuerkonzept bis zur Familienpolitik
Die Union sucht jetzt nach Konzepten

In der Union laufen die Arbeiten am Wahlprogramm jetzt auf Hochtouren. Denn vier Monate vor der überraschend angekündigten Bundestagswahl sind sich CDU und CSU über wichtige Programmpunkte noch nicht einig. Ein Präsidiumsmitglied sagte dem Handelsblatt: „Wir müssen jetzt schnell sehr, sehr konkret werden. Zurzeit aber sind wir an keiner Stelle konkret genug.“

rks/dri/sig BERLIN. FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wurde deutlicher: „Anders als CDU und CSU hat die FDP fertige Konzepte zur Gesundheits- und zur Steuerpolitik.“

Die CDU hat beim Bundesparteitag im Dezember 2004 in Düsseldorf Leitlinien für ihre Regierungspolitik im Falle eines Wahlsieges beschlossen, anschließend als „Zehn-Punkte-Programm“ in den Bundestag eingebracht und im März 2005 von der Union als „Pakt für Deutschland“ angepriesen. Darin bleiben allerdings noch viele Fragen offen.

Das gilt besonders für die Gesundheitspolitik. Ungeklärt sind beispielsweise wichtige Details der im vergangenen Jahr beschlossenen Gesundheitsprämie. Dabei handelt es sich um eine Kopfpauschale von 109 Euro für alle erwachsenen Krankenkassenmitglieder. Die Pauschale soll nach dem Willen von CDU und CSU den derzeit erhobenen einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrag ersetzen. Geringverdiener sollen einen staatlichen Zuschuss zur Gesundheitsprämie erhalten. In den Genuss dieses Zuschusses sollen alle Versicherten kommen, bei denen die Prämie von 109 Euro mehr als sieben Prozent ihres Bruttoeinkommens ausmacht. Der milliardenteure Zuschuss müsste teilweise aus Steuern finanziert werden. Dies müsse im Zusammenhang mit dem Steuerkonzept der Union ausgearbeitet werden, sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister.

Gerade in der Steuerpolitik fehlt der Union bisher ein stimmiges Konzept. Der frühere Fraktionsvize Friedrich Merz („Bierdeckelsteuer“) und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hatten sich zwar auf ein Steuerkonzept verständigt. Dieses „Konzept 21“ sei aber unvollständig, sagte Meister. „Wir brauchen eine Ergänzung im Bereich der Unternehmensbesteuerung.“ Der Finanzexperte zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass die Union ihre Konzeptdebatte im Sommer abschließen kann.

Nach dem „Konzept 21“ soll in einem ersten Schritt das weniger radikale CSU-Konzept umgesetzt werden: Es sieht eine Senkung der Steuersätze im derzeitigen linear-progressiven Tarifsystem vor. Der Eingangssteuersatz soll auf zwölf, der Spitzensteuersatz auf 36 Prozent gesenkt werden – eine Entlastung für die Bürger um 10,7 Mrd. Euro. Im zweiten Schritt will die Union Merz’ Stufentarife einführen, um die Bürger weiter zu entlasten. Die Steuerstufen sollen zwölf, 24 und 36 Prozent sein, Ausnahmen im Steuerrecht abgeschafft werden. Um die Kopfpauschale zu finanzieren, will Merkel den Spitzensatz von heute 42 Prozent nur auf 39 Prozent senken.

Für Zündstoff im Wahlkampf dürfte vor allem das Thema Kündigungsschutz sorgen, wobei sich die Schwesterparteien auch hier noch nicht auf alle Details verständigt haben. Die CSU beschloss auf ihrem Kleinen Parteitag ein „Zehn-Punkte-Programm für mehr Beschäftigung“. Für Beschäftigte in Kleinbetrieben solle in den ersten Jahren des Arbeitsvertrags kein Kündigungsschutz gelten, heißt es darin. Konkrete Festlegungen etwa zur Betriebsgröße und zur Dauer der kündigungsschutzfreien Beschäftigungszeit fehlen.

Die CDU gibt sich hier radikaler. Der Kündigungsschutz soll grundsätzlich erst bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern greifen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zudem zukünftig vereinbaren können, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für zwei Jahre auszusetzen. Außerdem will die CDU es möglich machen, den Kündigungsschutz zu Gunsten fester Abfindungen aufzuheben.

Vage blieb die Union bislang auch bei ihren Vorstellungen zur Familienpolitik. 2002 war die CDU mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, ein „Familiengeld“ einzuführen, wobei die Frage nach der Finanzierung allerdings auch hier unbeantwortet blieb. Der damalige Kanzlerkandidat Edmund Stoiber war bohrenden Nachfragen im Wahlkampf stets ausgewichen. Es gibt allerdings konkrete familienpolitische Ideen. Beispielsweise wurde in der CDU zuletzt die Forderung laut, die Ausgaben für Tagesmütter künftig steuerlich absetzbar zu machen. Doch auch beim Thema Familienpolitik muss sich die Union nun sputen. Da eine Kommission der Partei zur Familienpolitik erst im April ihre Arbeit aufgenommen hat, bleibt bis zur Wahl wenig Zeit.

Immerhin: In der Außenpolitik sind sich CDU und CSU einig. Beide lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab und befürworten stattdessen nur eine privilegierte Partnerschaft. Die Union unterstützt auch geschlossen die deutsche Forderung nach einem Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat. Im Rennen um das Amt des Außenministers unter einer Kanzlerin Merkel ist gestern der erste mögliche Kandidat ausgeschieden: CDU-Außenpolitiker Volker Rühe verkündete, dass er kein Regierungsamt mehr anstrebt.

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