Daten-Chip
Kabinett beschließt elektronische Signatur für Sozialleistungen

Der "elektronische Einkommensnachweis" (Elena) kommt: Millionen Empfänger von Sozialleistungen brauchen von 2012 an einen digitalen Schlüssel, um Geld vom Staat zu bekommen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.

HB BERLIN. Damit werden künftig die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von bis zu 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen Datenbank gespeichert.

Sechs Formulare für Arbeitslosengeld I, Wohn- und Elterngeld, die jährlich neun Millionen Mal ausgestellt werden, werden in der ersten Phase elektronisch abgewickelt. Weitere 45 Bescheinigungen könnten in den nächsten Jahren folgen.

Die Bürger brauchen aber keine neue Chipkarte. Der digitale Schlüssel kann auf dem Daten-Chip der neuen Personalausweise, Gesundheits- oder Bankkarten gespeichert werden. Mit der Signatur gibt er die Weitergabe der Daten frei. Für diesen "Schlüssel" zahlt er für drei Jahre zehn Euro, die er auf Antrag zurückerstattet erhält.

Nicht zurückerstattet wird die Gebühr, wenn die elektronische Unterschrift für andere Zwecke als die Beantragung von Sozialleistungen genutzt wird, etwa für Geschäfte über das Internet. Wer keine Sozialleistungen beantragen muss, benötigt den digitalen Schlüssel nicht zwingend.

Die Unternehmen können mit Elena von 2012 an Einkommens- und Beschäftigungsnachweise elektronisch abgeben, statt sie wie derzeit millionenfach auf Papier zu erstellen. Dies soll der Wirtschaft anfangs 85 Millionen Euro jährlich ersparen und auch die staatliche Verwaltung entlasten.

Der Staat erwartet anfängliche Systemkosten von rund elf Millionen Euro, die später durch Einsparungen in der Verwaltung ausgeglichen werden sollen. Mit Blick auf datenschutzrechtliche Bedenken hatte das Wirtschaftsministerium versichert, ohne Zustimmung des Betroffenen erhalte niemand Zugriff auf Daten. Zudem gebe es eine "doppelte" Sicherheit, denn auch der zuständige Behörden-Sachbearbeiter müsse sich digital ausweisen.

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