Daten-Speicherung
Terrorabwehr sorgt für heftigen Koalitionskrach

Angesichts der Terrorbedrohung Deutschlands hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die FDP erneut aufgefordert, sich nicht länger gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu sperren. Auch die Innenminister von Bund und Ländern wollen Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr wieder länger speichern. Doch damit stoßen sie auf vehementen Widerstand der FDP.
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HB BERLIN. „Die FDP muss endlich einlenken. Wir müssen auf die Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internetkommunikation zugreifen können, um den Terrorismus noch besser bekämpfen zu können“, sagte der CDU-Politiker Kauder der „BZ am Sonntag“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Für eine prinzipiell mögliche Neuregelung machten die Bundesrichter Vorgaben unter anderem zur Datensicherheit.

Zugleich warnte Kauder angesichts der Berichte über konkrete Anschlagsplanungen etwa in Berlin vor Panik. „Wir müssen die Warnungen ernst nehmen. Aber Panik wäre die falsche Reaktion. Ich vertraue unserer Polizei. Mit der Unterstützung der Bürger wird sie für den bestmöglichen Schutz unseres Landes sorgen.“ Er selbst ändere sein Leben deshalb nicht.

"Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung aller unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger ist weder erforderlich noch angemessen, um gegen potentielle Terroristen zu ermitteln", sagte dagegen die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Gisela Piltz, Handelsblatt Online. Niemandem sei geholfen, wenn ständig behauptet werde, die Sicherheitsbehörden könnten im Rahmen unserer Verfassung, ihre Arbeit nicht tun. Die aktuelle Sicherheitslage sei daher "auch kein Anlass, nun nur umso lauter nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen", sagte Piltz.

Piltz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Sicherheitsbehörden schon heute "zahlreiche Befugnisse" zur Verfügung stünden. "In konkreten Verdachtsfällen auf schwerste Straftaten kann Telekommunikation - und mithin auch Telekommunikationsverbindungsdaten - überwacht werden", sagte die FDP-Politikerin.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten erklärt, sie wollten sich dafür einsetzen, dass künftig wieder Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr für mindestens sechs Monate gespeichert werden können. Die Ressortchefs forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) am Freitag auf ihrer Herbstkonferenz in Hamburg auf, "zügig einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorzulegen". Die Möglichkeit für ein "vorübergehendes, schnelles Einfrieren der Daten" (Quick Freeze), wie vom Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar gefordert, lehnten sie ab. "All die Dinge helfen uns überhaupt nicht", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Leutheusser-Schnarrenberger ist bislang gegen eine entsprechende Regelung. Sie möchte zunächst abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) betonte dagegen: "Wir müssen sehr schnell zu einer gesetzgeberischen Lösung kommen."

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  • Die reale Existenz von Terror ist nicht zu bestreiten. Andererseits wird mit undurchsichtigen Meldungen ueber Terrorgefahren seit jeher Politik gemacht. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen des irak sind ein seltener Fall, wo die Zusammenhaenge zwischen Meldung von Terrorgefahr und politischer Absicht aufgedeckt werden konnten. besteht ein Zusammenhang zwischen dem Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung und der angeblichen bedrohung? Die Oeffentlichkeit kann den Ursprung und die Stichhaltigkeit solcher Meldungen nicht ueberpruefen. Plausibel klingen diese Meldungen jedenfalls nicht.

  • irgendwie ist es doch bemerkenswert: wird eine Möchtegernterrorwarnung herausgegeben muss alles umfangreich gespeichert, archiviert und ausgewertet werden; mit einem immensen finanziellen Aufwand. WEGEN EiNER WARNUNG; das heisst ja nicht das etwas passiert. Wird ein Kind an einem unbeschrankten bahnübergang totgefahren, müssen erst noch zehn andere bahnübergangsbenutzer sterben, bis vllt. einmal angedacht wird eine Schranke zu bauen. Und meistens kommt sie ja nicht.
    Schon sehr merkwürdig. irgendwie wird bei dem Wort Terror ( welches ja nur bedeutet: Angst und Schrecken wird verbreitet) die Verwaltungs - und Gesetzmaschinerie sowas von fix; boah.....wenn das auch so bei sinnvollen Gesetzen wie; grüne, gelbe und rote Punkte auf den Nahrungsmitteln zu drucken, funktionieren würde damit das Volk sieht was es sich für einen Schrott reinzieht....aber, da daueeeeeert das ja alles etwas länger. Und mein Gott: die Leute entscheiden dann ja auch selber! Wo gibt es denn so etwas?

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