Daten von Steuerhinterziehern
NRW will weiter Steuer-CDs kaufen

Der Ankauf von CDs mit Bankdaten schreckt Steuerhinterzieher auf und bringt sie zur Selbstanzeige. Daher will NRW an dieser Praxis festhalten. Das dadurch in ihre Kassen fließende Geld gefällt auch anderen Ländern.
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DüsseldorfNordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. „Am liebsten wäre es mir, wenn wir endlich ein Steuerabkommen mit einem automatischen Informationsaustausch bekämen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Solange es das nicht gibt, werden wir weiter CDs ankaufen.“

Zugleich will Kraft die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung verschärfen: „Mich stört sehr, dass ein Steuerbetrüger, der Selbstanzeige stellt, für den schon verjährten Zeitraum keine Steuern nachbezahlen muss.“ Diese grobe Ungerechtigkeit müsse schnell beseitigt werden.

Laut „Spiegel“ sprechen sich immer mehr Länderfinanzminister für die Beibehaltung des umstrittenen Instruments der Selbstanzeige aus. „Die Selbstanzeige bietet Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden“, sagte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU).

Der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, Carsten Kühl, sieht in der Selbstanzeige sogar eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren. „Keine Schweizer Bank hat ein Interesse daran, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister. Die Selbstanzeige erleichtere es den Instituten, die Steuerhinterzieher zur Offenbarung zu drängen: „Ohne Beibehaltung der Selbstanzeige werden wir den automatischen Informationsaustausch in Europa deshalb kaum bekommen.“

Auch die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, betrachtet die Selbstanzeige pragmatisch: „Sie hat meinem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht. Davon kann ich Universitätsgebäude sanieren und den Krippenausbau vorantreiben.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nach Darstellung ihres Vizevorsitzenden Ralph Brinkhaus ebenfalls gegen eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. „Denn die Finanzämter sind bei der Suche nach verschleierten Einkünften auf die Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen“, erklärte der CDU-Politiker. „Gleichwohl müssen wir verhindern, dass das Instrument missbraucht wird.“

NRW-Ministerpräsidentin Kraft ging mit Steuerhinterziehern scharf ins Gericht: „Ich kann die ganzen Ausreden auch nicht mehr hören“, sagte sie. „Wer sein Geld heimlich im Ausland versteckt, der nutzt hier doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder Kitas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Daten von Steuerhinterziehern: NRW will weiter Steuer-CDs kaufen"

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  • das ist ein Fake
    die Leute werden mit abgehörten Telefon/Handys/Faxe/eMail-Daten und vielsagenden Andeutungen,
    zu "Selbstanzeigen" genötigt(gepresst!).
    (Totalitärer Staat(Mafia) der mit illegalen, intimen Informationen die Bürger erpresst - mit StasiBRD zur Sozialistischen EUR-ZONE)

  • Wieso sind unsere Finanzbeamte nicht in der Lage oder gewillt selbst zu ermitteln? Warum behindern die Juristen die Arbeit vorsätzlich. Ist es richtig, das man Datenklauer noch belohnt? Die CDs kaufen und dann, später die Verkäufer verhaften wegen Datendiebstahls. Warum verklagen die Steursünder nicht die Datenklauer?

  • Machen Sie sich Frei aus
    diesem Netz der Agitation & Volksverblödung!
    Agieren Sie wieder Eigenständig, sein Sie sie Selbst!

    1. Schritt:
    - *kein Handy bei sich tragen*! (!) geben Sie ihren Tagesablauf, Tätigkeiten nicht mehr Preis, über das tun der vielen Einzelnen, ALLE, wird die Masse als ganzes Analysiert und gesteuert. (Schlagzeilen, TV, Presse/“Politik“-Meldungen)
    Die BZs, Briefzentren, sind riesigen mechanische Filtersoftware die jeden Brief Sortieren, Listen Ablichten, zum öffnen bereit legen.

    2. TV-Glotze aus! ( weniger als 3,0 Std./Woche) die Suggestion der versteckten Inhalte geschieht über unterschwellige Bildinformationen aus Nebensätzen, den unbewussten Hintergrund, Nebenhandlungen (die Serien/Doku/Shows sind immer Zeitnah produziert)

    - die Medien (Glotze, Presse, Funk) sind Publik-Relation (eine Werbe, Imagekampagne) mit ZENSUR zur Suggestion/Umerziehung!


    Nehmen sie Endlich zur Kenntnis,
    dass sie in einem Überwachungs- & Kontroll-Staat leben.
    In dem ein Innenministerium für Sicherheit der Staatsanwaltschaft (Rechtstaat) die Fälle vorsortiert!
    ....

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