Daten zur Konvergenzklausel fehlen
Neuer Streit um Gesundheitsfonds droht

Wenige Tage vor wichtigen Beratungen des Koalitionsausschusses facht Bayern den seit Monaten schwelenden Streit über den Gesundheitsfonds neu an. Ein im Auftrag der Staatsregierung erstelltes Gutachten des renommierten Gesundheitsökonomen Günter Neubauer, das dem Handelsblatt vorliegt, belegt erstmals, dass der Fonds statt 2009 frühestens 2010 umgesetzt werden kann, weil wichtige Daten fehlen.

DÜSSELDORF/BERLIN. „Daher halten wir eine Verschiebung der Einführung für sachlich geboten“ heißt es in dem Gutachten. „Die Verschiebung sollte kombiniert werden mit einer virtuellen Erprobung des Fonds.“ Zwar wollte sich Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) diese Forderung noch nicht offiziell zu eigen machen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt betonte sie jedoch, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nun den Gegenbeweis antreten und umgehend das für die Einführung des Fonds erforderliche Datenmaterial vorlegen müsse. Stimmt das Gutachten, dürfte dies der Ministerin jedoch nicht gelingen.

Bei den fehlenden Daten geht es um die sogenannte Konvergenzklausel. Aus Sicht der „reichen“ Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist sie ein zentraler Baustein des Fonds. Die Klausel wurde auf Drängen der Union in letzter Minute ins Reformgesetz eingefügt. Sie soll sicherstellen, dass die Gesamteinnahmen der Krankenkassen eines Bundeslandes, wie etwa der AOK Bayern, durch den Fonds im Jahr 2009 höchstens um 100 Millionen Euro sinken.

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass verlässliche Daten zur Errechnung der Be- und Entlastungswirkungen des Fonds erst im August 2009, also acht Monate nach dem Start des Fonds vorliegen werden. Zugleich warnen sie davor, die Daten einfach zu schätzen, da schon geringste Schätzfehler zu erheblichen finanziellen Verwerfungen zwischen den Ländern führen würden. Stattdessen solle der Start des Fonds nicht nur um ein Jahr verschoben, sondern zudem ab 2010 für einige Jahre nur im Computermodell parallel zum heutigen Beitragssystem erprobt werden.

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