Datenaffäre bei der Bahn „Ablösung Mehdorns ist überfällig“

Im Datenskandal bei der Deutschen Bahn gerät neben Konzernchef Mehdorn zunehmend auch Verkehrsminister Tiefensee unter politischen Druck. Die FDP fordert eine „zeitnahe“ Ablösung Mehdorns durch die Bundesregierung. Geschehe dies nicht, stehe auch der SPD-Minister zur Disposition.
Mehdorn soll "aufklären statt vertuschen", fordert die Opposition. Foto: ap Quelle: ap

Mehdorn soll "aufklären statt vertuschen", fordert die Opposition. Foto: ap

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DÜSSELDORF/BERLIN. Nach dem Bekanntwerden eines weiteren massenhaften Datenabgleichs bei der Bahn wächst der Druck auf die Bundesregierung, Konzernchef Hartmut Mehdorn abzulösen. "Die Bundesregierung darf nicht wegen des nahen Wahltermins oder großkoalitionärer Muskelspielchen auf notwendige Maßnahmen gegenüber dem Bahnchef verzichten", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Mehdorn müsse "zeitnah" abgelöst werden. "Erfolgt das nicht, macht sich die Bundesregierung selbst angreifbar." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stehe dann selbst in der Verantwortung, so Friedrich. Es stelle sich dann die Frage, was der Verkehrsminister zu welchem Zeitpunkt gewusst und welche Konsequenzen er daraus gezogen habe.

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, der die Rücktrittsforderungen an Mehdorn als "berechtigt" bezeichnete, hält es für unabdingbar, die Verantwortung von Tiefensee "lückenlos" aufzuklären. "Aufklärung statt Vertuschung ist jetzt angesagt", sagte Beck im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Tiefensee reagierte derweil und sagte eine für heute geplante Reise nach Indien ab, wie das Bundesverkehrsministerium dem Handelsblatt bestätigte. Es sei jetzt wichtiger in Berlin zu sein als auf einer Investorenkonferenz in Delhi, hieß es. Tiefensee hatte die Reise bis zum 6. Februar geplant. Zugleich mahnte der Minister eine schnelle Unterrichtung durch den Bahnvorstand an. Dies erwarteten auch der Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit, sagte Tiefensees Sprecher Rainer Lingenthal. Von Rücktritts-Forderungen an Mehdorn wollte man im Ministerium aber nichts wissen.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte dagegen auf Handelsblatt.com: "Herr Mehdorn hat mit seinem Verhalten das Vertrauen seiner Belegschaft zerstört und ist daher als Bahn-Chef nicht mehr tragbar. Sein selbstgefälliger Stil ist völlig unangemessen." Er nannte es "hanebüchen", dass die Bahnspitze Datenschutzverstöße als Korruptionsbekämpfung ausgegeben habe. "Die Rasterfahndung bei der Bahn ist völlig absurd", kritisierte der Grünen-Politiker. Einsicht und Aufklärungsbereitschaft seien bei Mehdorn jedoch "völlige Fehlanzeige". Nun sei eine weitreichende Aufklärung notwendig, forderte Kuhn. Dazu bedürfe es aber einer neuen Konzernführung, "denn Herr Mehdorn kann dies ganz offensichtlich nicht leisten".

Ähnlich äußerte sich der FDP-Verkehrsexperte Friedrich. Für ihn sei erwiesen, dass Mehdorn "deutlich früher über den gesamten Umfang der Affäre Bescheid“ gewusst habe. Die von Mehdorn zu verantwortende Aufarbeitung der Vorgänge diskreditiere ihn daher "nachhaltig". Auch die SPD-Linken fordern Konsequenzen für den Bahnchef. "Mehdorn hat jegliches Maß gegenüber seinen Beschäftigten verloren und fährt das Unternehmen Bahn gegen die Wand", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Eine Ablösung Mehdorns sei daher "überfällig". Grünen-Politiker Beck ergänzte: "Das Maß für Herrn Mehdorn und den Bahnvorstand ist jetzt endgültig voll." Mehdorn habe seine gesamte Belegschaft unter Generalverdacht gestellt. "Wer mit einem derartigen Misstrauen seiner Belegschaft gegenübertritt, sollte schleunigst den Job wechseln." Er erwarte von der Bundesregierung,dass sie als Eigner der Bahn auf weitere Aufklärung des Sachverhaltes, aber auch auf personelle Konsequenzen drängt.

Zuvor hatte Konzernsprecher Oliver Schumacher bestätigt, dass es nach dem Abgleich von Mitarbeiterdaten in den Jahren 2002 und 2003 auch im Jahr 2005 ein „Screening“ gegeben habe. Dieses habe einen ähnlichen Umfang gehabt wie die vorherige Überprüfung, von der 173 000 Mitarbeiter betroffen waren. „Süddeutschen Zeitung“ und der „Financial Times Deutschland“ meldeten hingegen, 2005 seien alle Mitarbeiter überprüft worden. Die Bahn hat rund 220 000 Beschäftigte.

Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller erhöhte indessen den Druck auf Mehdorn. Der Aufsichtsrat werde in einer Sondersitzung über das „ernste Thema“ Datenschutz beraten, sagte ein Sprecher Müllers der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Aufsichtsrat wird vollständige Klarheit in dieser Frage herbeiführen und Regelungen, die eine Wiederholung dieser Vorgänge ausschließen“, kündigte Müller über seinen Sprecher an. Der Termin für die Sitzung werde derzeit abgestimmt. Müller habe Mehdorn bereits gebeten, die Antworten der Bahn auf die Fragen des Verkehrsausschusses vorab zur Verfügung zu stellen. Der Bahnchef habe dies zugesagt.

Der Chef der Bahn-Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, warf dem Unternehmen „katastrophales Krisenmanagement“ vor. Eine Personaldiskussion allein um Mehdorn sei derzeit jedoch wenig hilfreich. Der gesamte Vorstand stehe in der Verantwortung. Deswegen hielten die zweite große Bahngewerkschaft Transnet an einer „zeitnahen“ Einberufung des Aufsichtsrates zu einer außerordentlichen Sitzung fest. Dann müssten endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und bewertet werden. „Ob das Maß voll ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen“, sagte Hommel.

Mehdorn selbst wies Vorwürfe zurück, er habe zu den großangelegten Datenabgleichen in seinem Unternehmen nicht vollständig informiert. Sein Verhalten sei „keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen“, erklärte er am Dienstagabend.

Der Tiefensse-Sprecher drängte dagegen vor allem die Beantwortung der Frage, warum die Bahn flächendeckend den Großteil der Belegschaft im geheimen Datenabgleich 2002 und 2005 überprüft habe. „Ist es eigentlich sinnvoll, wenn man Korruptionsermittlungen führt, nicht nur die korruptionsanfälligen Teile - nämlich das Beschaffungspersonal - zu überprüfen, wogegen nichts einzuwenden wäre, sondern alle Mitarbeiter? Schließlich ist die Korruptionsanfälligkeit eines Schaffners doch eher begrenzt.“ Leider habe das Ministerium keinerlei Zusage, bis wann der angeforderte Bericht des Vorstandes vorliege - nicht einmal ein Vorbericht, sagte Tiefensees Sprecher. „Bei uns ist noch keine Seite Papier eingegangen zu Art und Umfang dieser Aktion.“

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