Datenaffäre
Merkel hält an Mehdorn fest

Der Datenskandal der Bahn droht zur unendlichen Geschichte zu werden. FDP und Grüne forderten erneut, der Affäre durch die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ein schnelles Ende zu bereiten. Doch bei der Regierung beißen sie damit auf Granit.

BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich demonstrativ hinter Mehdorn. Er habe die Bahn in seiner Amtszeit nach vorn gebracht, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Man werde an ihm festhalten und ihn bei der Aufklärung der Vorgänge um die Ausspähung von bis zu 186 000 Bahnmitarbeitern unterstützen. Auch die Verkehrspolitiker von Union und SPD schlossen personelle Konsequenzen vorerst aus – trotz Verärgerung über die schleppende Informationspolitik der Bahn. „Eine Fortsetzung unserer Untersuchung würde sinnlos, wenn Mehdorn schon jetzt abgelöst würde,“ sagte CDU-Verkehrsexperte Horst Fischer.

Und diese Untersuchung wird sich noch mindestens bis Ende März hinziehen. Das wurde bei der Sitzung des Verkehrsausschusses klar. Denn erst zur nächsten regulären Aufsichtsratssitzung der DB-AG am 27. März hofft der Vorstand einen Abschlussbericht vorlegen zu können. Dabei geht es vor allem um zwei Fragen: Ob und in welchem Umfang haben Bahnmitarbeiter und Auftragnehmer der Bahn bei fünf Fällen eines Massenscreenings nahezu aller Mitarbeiter der Bahn und ihrer Angehörigen sowie von rund 800 Führungskräften zwischen 1998 und 2006 gegen Recht und Gesetz verstoßen? Mit dem Abgleich von Namen, Adress- und Kontendaten wollte die Bahn Fällen von Korruption auf die Spur kommen; dabei hat sie auch Geldbewegungen auf den Mitarbeiterkonten ausgeforscht. Und vor allem: Hat der Vorstand, insbesondere Bahnchef Mehdorn, davon gewusst und seine Untergebenen gedeckt?

Eigentlich sollte der Chef der Innenrevision Josef Bähr die 119 Fragen der Verkehrsausschusses beantworten. Er trug nach einem Zwischenbericht, den die Bahn am Dienstag vorgelegt hatte, die Hauptverantwortung für die fünf Massenscreenings. Doch statt seiner erschienen der für Politik und Marketing zuständige Vorstand Otto Wiesheu, der erst seit 2007 amtierende Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls. Bähr hatte sich kurz vor der Sitzung beurlauben lassen, um einer Aufklärung nicht im Weg zu stehen, wie Wiesheu vor dem Ausschuss sagte. Eine aberwitzige Begründung nannte das der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich nach der Sitzung. Mit Bähr habe sich der einzige, der Licht ins Dunkel bringen könne, der Befragung entzogen. Auch CDU-Verkehrsexperte Fischer kritisierte die Beurlaubung Bährs als „nicht akzeptabel“. Bähr soll nun zur nächsten Ausschusssitzung am 4. März vorgeladen werden. Auch Mehdorn soll vor den Ausschuss gebeten werden.

Neue Erkenntnisse über den Zwischenbericht hinaus brachte die gestrige Sitzung nicht. Schaupensteiner habe allerdings vor dem Ausschuss einräumen müssen, dass nichts von dem, was bisher auf dem Tisch liege, sicher sei. Damit sei die Überprüfung ganz am Anfang, sagte Friedrich. Immerhin stehe nun fest, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, dass auch von Bahn-Mitarbeitern gegen Gesetze wie das Betriebsverfassungsgesetz und das Beamtenrecht verstoßen worden sei. Danach hätten der Betriebsrat und die Bahnbeamten über die Ausspähung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssen. Dies geschah aber nur in einem der fünf Fälle.

Quer durch alle Fraktionen wurden erneut Zweifel laut, dass Mehdorn über all die Jahre nichts vom „Treiben“ seiner Innenrevision erfahren haben will. „Es kann nicht sein, dass Mehdorn nichts mitbekommen hat, zumal Bähr ihm direkt unterstellt war,“ sagte Horst Friedrich von der FDP. Dagegen beteuerte Bahnvorstand Wiesheu: „Das kann nicht nur sein, das ist auch so.“

Die Revision müsse in allen Unternehmen selbstständig und weisungsunabhängig arbeiten. „Sonst kann sie ihren Job, Mängel im Unternehmen aufzudecken nicht tun,“ sagte Wiesheu. Dies sei auch bei der Bahn so gewesen. „Deshalb waren wir komplett platt und baff, als Schaupensteiner vor zwei Wochen vor dem Bundestagsausschuss zum ersten Mal die Zahl von 173 000 Datenabgleichen genannt hat.“ Allerdings werde derzeit überlegt, die Revisionsabteilung in Zukunft regelmäßig extern z.B. durch die Revision eines anderen Unternehmens überprüfen zu lassen.

Die Bundesregierung erwägt wegen der jüngsten Datenaffären bei Bahn und Telekom, ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu schaffen. Zwar enthalte das Bundesdatenschutzgesetz bereits heute Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer. Sie seien aber möglicherweise nicht ausreichend, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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