Datenaffäre
Strafanzeige gegen Bahnchef Mehdorn

Ein Mitglied des Betriebsrats hat wegen der Datenaffäre Strafanzeige gegen Bahnchef Mehdorn und andere Verantwortliche gestellt. Nach Angaben eines Behördensprechers wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet.

HB BERLIN. In der Sache bedeute dies die "Prüfung eines Anfangsverdachts", sagte der Sprecher. Er bestätigte, dass die Anzeige von einem Betriebsratsmitglied erstattet worden sei. Die Bahn wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Unabhängig von der Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft auf Bitten der Bahn derzeit 60 Einzelfälle, bei denen es um die Verletzung von Datenschutzbestimmungen bei der Korruptionsabwehr geht. Untersucht werden soll, ob es beim Abgleich der Daten von Bahnmitarbeitern und Lieferfirmen durch "beauftragte Drittunternehmen" Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Der Konzern hat in einem Zwischenbericht fünf groß angelegte Aktionen im Zeitraum 1998 bis 2006 beschrieben, bei denen systematisch die Stammdaten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen wurden - dazu zählten Namen, Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen. In einem Fall aus den Jahren 1997/98 wurde laut Bericht eine externe Sicherheitsfirma beauftragt, auch Kontobuchungen von verdächtigen Mitarbeitern zu ermitteln.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im WDR, nach den derzeitigen Erkenntnissen sei klar, "dass zum Teil massiv gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde". "Nach dem, was wir heute schon wissen, kann ich mir nicht vorstellen, dass Herr Mehdorn auf Dauer in seinem Amt bleiben kann." Er könne nicht glauben, dass ein hunderttausendfacher Massenabgleich von Daten und Datensätzen "am Vorstand vorbeigelaufen sein soll ohne Wissen und Wollen der Führungskräfte", fügte Bosbach hinzu. Bahnchef Mehdorn soll am 4. März vom Verkehrsausschuss des Bundestag zu der Affäre befragt werden.

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