Der Skandal um den Missbrauch von sensiblen Kundendaten weitet sich aus. Das ruft auch die Politik auf dem Plan. Laut Bundesjustizministerin Brigitte Zypries könnte der Fall rasch zu Gesetzesverschärfungen führen. Das Recht müsse wie die Technik auf der Höhe der Zeit sein, betonte auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Doch der Teufel steckt im Detail.
Eine Kopie der CD, die den Datenschutz-Skandal auslöste. Foto: dpa
HB BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plädiert angesichts des Skandals um illegal gehandelte sensible Kundendaten dafür, Änderungen beim Datenschutz „sehr ernsthaft zu prüfen“. Aus ihrer Sicht kommen vor allem drei Konsequenzen in Betracht: Eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe persönlicher Daten, eine Informationspflicht der Unternehmen bei Datenpannen und die Möglichkeit, durch Datenmissbrauch entstandenen Gewinn wieder einzuziehen. Die Regelung, dass die Datenweitergabe bisher nur durch einen ausdrücklichen Widerspruch unterbunden werden kann, müsse lediglich umgekehrt werden. Eine Informationspflicht für Unternehmen über Datenpannen läge auch in deren Interesse, um das Vertrauen ihrer Kunden zu erhalten, sagte Zypries.
Auch die Gewinnabschöpfung, mit der unerlaubt abgebuchtes Geld etwa von Glückspielvermittlern wieder eingezogen werden könnte, gebe es bereits bei anderen Gesetzen, wie etwa zum unlauteren Wettbewerb, im Kartellrecht oder im Strafrecht. „Darüber wird man jetzt auch beim Datenschutz nachdenken müssen“, sagte Zypries. Zypries verwies allerdings darauf, dass für den Datenschutz primär das Innenministerium zuständig sei. Ihre Vorschläge mache sie als SPD-Politikerin, die von ihr genannten Punkte seien zum Teil aber relativ einfach gesetzlich zu verankern.
Krisengipfel nach der Sommerpause
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kündigt einen Krisengipfel nach der Sommerpause an. Der Bundestags-Innenausschuss solle sich dann mit dem Skandal um illegal gehandelte Kundendaten beschäftigen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßte gegenüber der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) einen entsprechenden Vorschlag des Innenausschuss-Vorsitzenden Edathy. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef will das Bundesdatenschutzgesetz dem technischen Stand des 21. Jahrhunderts anpassen. Die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar ruft nach einer „Sonderkommission Datenklau“. Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf stichprobenartige Kontrollen der Datenschützer in Unternehmen auch ohne Anlass. Und Jan Korte von der Linksfraktion fordert: „Das Strafmaß für Datenkriminelle muss drastisch verschärft werden.“
Zwar gibt es natürlich auch wieder gegenseitige Schuldzuweisungen und Streit über die konkret sinnvollen Maßnahmen. Doch die immer neuen Meldungen über den florierenden Handel mit persönlichen Kundendaten Zehntausender Bürger haben die Parteien aufgerüttelt. Es zeichnet sich eine überraschend breite Koalition für gesetzliche Verschärfungen des Datenschutzes ab.
Vor allem die Union galt in dieser Hinsicht bislang als eher zurückhaltend. Doch der CDU-Politiker Bosbach greift angesichts der jüngsten Affären zu deutlichen Formulierungen: Beim Datenschutz müsse das Recht genauso auf der Höhe der Zeit sein wie die technischen Entwicklungen, betont der Innenpolitiker im AP-Interview. Es sei ein Unding, dass personenbezogene Daten zur Handelsware geworden seien. Konkret plädiert Bosbach dafür, dass sie künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen weitergegeben werden dürfen.
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz braucht die Forderung nach diesem von den Liberalen schon länger geforderten „Opt-In-Verfahren“ am selben Tag nur zu bekräftigen. Noch einen Schritt weiter gehen die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn und die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol mit ihrem Ruf nach einem gesetzlichen Verbot des Datenhandels.
