Datenerfassung: Kritik an „Elena“ auch von Arbeitgebern

HB BERLIN. Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena" geübt. Das im zentralen Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende "Potenzial zum Bürokratieabbau" werde "leider nur rudimentär genutzt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem "Tagesspiegel". Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Seit Beginn des Jahres müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle melden. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Mio. Beschäftigte. Bislang seien in das Verfahren aber nur die Angaben für Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld einbezogen, sagte Gunkel. "Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte."

Das Bundesarbeitsministerium hatte nach Kritik Nachbesserungen in Aussicht gestellt. "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag). Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.

Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass "Elena" auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat, ob er schon einmal eine Abmahnung erhalten hat und was gegebenenfalls Kündigungsgründe waren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte sich kürzlich den Bedenken von Datenschützern angeschlossen. "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Verdi prüfe "sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog". Inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten ganze 41 Seiten.

Nach Gunkels Worten haben die deutschen Arbeitgeber "mehr als 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten gegenüber Behörden". Das liege daran, "dass unser Sozialversicherungsrecht so kompliziert ist". Der BDA-Vize betonte, auch die Arbeitgeber seien an einer Verringerung der vorgeschriebenen Datenweitergabe interessiert. "Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern", sagte Gunkel. "Die Streichung von Überflüssigem würden wir sofort unterstützen." Allerdings müssten die Kritiker schon sagen, welche Daten wegfallen könnten. "Uns ist dazu bisher nichts eingefallen."

Zu den Warnungen vor möglichem Datenmissbrauch sagte Gunkel, dafür gebe es bislang keine Belege. Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein Zugriff auf die Arbeitnehmer-Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfe. Außerdem sei es eigenartig, dass diese Kritik ausgerechnet vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar komme, der den "Hauptschlüssel zur Elena-Datenbank" selber verwalte. Schaar hatte moniert, bei "Elena" würden höchst sensible Daten abgefragt und die Grenze der Zulässigkeit überschritten.