Datenhandel
Bundesdatenschützer greift Wirtschaftsverbände an

Deutschlands oberster Datenschützer wirft der Wirtschaft vor, trotz der jüngsten Skandale Verbesserungen beim Datenschutz zu blockieren. Peter Schaar appellierte an die Bundesregierung, standhaft zu bleiben und die versprochenen Änderungen zügig in Gesetze zu gießen.

HB BERLIN. Angesichts zahlreicher Datenskandale hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schärfere Gesetze angemahnt. Schaar forderte bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für 2007/08 am Dienstag, den Ankündigungen der Politik „müssen Taten folgen“. Zum einen müsse die von der Koalition im Herbst beschlossene Einschränkung des Datenhandels noch bis zur Wahl im September vom Bundestag verabschiedet werden. Zum anderen bedürfe es einer grundlegenden Modernisierung der Datenschutzbestimmungen in der kommenden Wahlperiode.

Hinsichtlich der Datenskandale in der Wirtschaft von der Deutschen Telekom über Lidl bis zur Deutschen Bahn sagte Schaar: „Es liegt einiges im Argen.“ Gerade deshalb sei es nötig, dass die von Union und SPD den Bürgern im Herbst versprochenen Gesetzesverschärfungen auch „möglichst zügig und möglichst unverwässert“ im Bundestag verabschiedet würden. Sonst verliere die Politik an Glaubwürdigkeit.

Schaar erklärte, dass die Wirtschaftslobby wie bei kaum einer anderen Frage Druck auf die Politik ausübe. Es bestehe „die Befürchtung, dass die massive Intervention nicht ohne Wirkung“ bleibe.

Mit der laufenden Novellierung des Datenschutzgesetzes empfahl Schaar auch den Datenschutz im Arbeitsverhältnis neu zu regeln. Als erster Schritt müsse die Zweckbindung der Personaldaten festgeschrieben werden. „Daten, die für das Arbeitsverhältnis erhoben werden, sollten grundsätzlich nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen.“ Darüber hinaus forderte Schaar angesichts der technologischen Entwicklung mittelfristig ein „grundrenoviertes Datenschutzrecht“.

Schaar kritisierte nicht nur den Umgang der Privatwirtschaft mit Daten, sondern auch den Staat. In den vergangenen zwei Jahren sei den staatlichen Sicherheitsinteressen Vorrang vor der Privatsphäre des Einzelnen eingeräumt worden, sagte er. „Mit Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und dem immer regeren Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen sind wir auch für den Staat zunehmend auf dem Weg zu einem gläsernen Bürger.“ Insbesondere die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführten staatlichen Befugnisse gehörten auf den Prüfstand.

Erneut forderte Schaar auch mehr Personal für die Aufsichtsbehörden. Die Bundesbehörde verfügt über 70 Mitarbeiter. Das Bundesinnenministerium habe ihm für 2010 eine substanzielle Aufstockung zugesagt. Aber auch die Länderebene sei wichtig.

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