Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat ein generelles Verbot des Handels mit persönlichen Daten ins Gespräch gebracht.
HB BERLIN. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte der CSU-Poltiker der "Bild am Sonntag".
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar in der kommenden Woche Einladungen zu einem Krisengespräch verschicken. An dem für Anfang September geplanten Treffen sollen die Bundesminister Glos, Brigitte Zypries (Justiz) und Horst Seehofer (Verbraucher) sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und einige Landesbeauftragte teilnehmen, berichtete der "Spiegel".
Die Datenschutzbeauftragten wollen dem Nachrichtenmagazin zufolge mit einer gemeinsamen Position in das Treffen gehen. "Wir sind dabei, uns auf ein gemeinsames Papier zu einigen", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller laut "Spiegel".
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) kündigte eine schnelle Bundesratsinitiative an, um Datenhändler zur Information über gespeichertes Material und seine Weitergabe zu zwingen. Er wolle einen Satz im Bundesdatenschutzgesetz streichen, nach dem der Betroffene über Herkunft und Empfänger der Daten nicht informiert werden müsse, wenn "das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe", sagte Hauk laut "Focus". Künftig sollten die Unternehmen eine Gefährdung des Geschäftsgeheimnisses beweisen.
Zypries hat bereits härtere Strafen für illegalen Datenhandel gefordert. Den derzeitigen Bußgeldrahmen von 250 000 Euro hält sie für unzureichend. Deswegen schlägt die SPD-Politikerin vor, im Datenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung zu verankern. Dann müssten Firmen jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben.
Die SPD lehnt angesichts der Skandale um Datenmissbrauch die Pläne Schäubles für ein zentrales Melderegister ab. "Die SPD sieht keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schließlich führten die Kommunen Meldedateien, und manche Bundesländer hätten Landesmelderegister. "Es ist unnötig und damit unverhältnismäßig, dieselben Daten der Bürger nun noch einmal beim Bund aufzubewahren", sagte Wiefelspütz.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch "sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen", wurde der Innenexperte zitiert. Vernünftiger sei es, die vorhandenen Strukturen zu ertüchtigen. Diese Linie vertrete auch Zypries in der Bundesregierung, betonte er. Nach den Plänen des Ministeriums soll das Bundesmelderegister neben den bereits bestehenden Melderegistern der Kommunen und Länder entstehen.
