„Datenhehlerei“
Justizministerin will Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen

Die Justizministerin ergreift die Initiative: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten. Die Opposition reagiert empört, nennt die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“.
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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs per Gesetz unterbinden. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Der Landesjustizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“.

Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade der SPD-geführten Länder: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“

SPD hält Ankauf der CDs für richtig

Die Opposition reagierte verärgert auf den Vorstoß der Bundesjustizministerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. Nahles bezeichnete den Ankauf von Daten-CDs als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“.

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Bundesjustizministerin scharf. „Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“, sagte Poß am Samstag in Berlin und fügte hinzu: „Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“

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Justizministerin will Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen

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Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Walter-Borjans

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  • @Stubi
    Grotesker gehts nicht mehr, wie Sie an der Wirklichkeit vorbei schwafeln !

  • @martinez
    Ich stimme Ihren Ausführungen vollends zu. Eine Ausbreitung dieses menschenverachtenden, weltumspannenden Neoliberalismus ist seit 2002 in verstärktem Maße zu beobachten. Sie müssen sich formieren, um dem Einhalt gebieten zu können. Aber bedenken Sie bitte, das Gewerkschaften hierfür ungeeignet erscheinen. Ein Leichtes dürfte es hingegen sein, die neuen Medien für derartige Zwecke zu gebrauchen. Tragen Sie Ihren berechtigten Unmut hinaus in die Welt, denn ohne das arbeitende Volk ist der Unternehmer nur ein leerer Torso.
    @Reitet_die_Neidbuerger_nieder
    Sie sollten sich Ihrer sozialen Verantwortung bewußt sein. Individuen wie Sie schaden dem Ansehen deutscher Unternehmer immens.

  • @Reitet_die_Neidbuerger_nieder
    Ihren Worten nach zu schließen, gehören Sie der Gruppe der Nassauer an. Hier in Deutschland Mitarbeiter für einen Hungerlohn bei unbezahlten Überstunden beschäftigen, so daß diese mit ihrem "Hungerlohn" nicht überleben können und zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. AUFSTOCKER nennt man das!!! Von Steuergeldern werden diese Menschen bezahlt, die Sie ausbeuten!! Das finden Sie gerecht, nicht wahr? Hauptsache Ihre Taschen sind gefüllt, Sie zahlen keine Steuern, trinken täglich ein Gläschen Champagner auf das Wohl Ihrer Sklaven-Belegschaft und hinterher stopfen Sie sich noch ein Hummerchen in die wohlgenährte Wampe. Nein danke, von Ihrer Sorte hat Deutschland längst genug. Wenn die Steuerhinterziehung und das Abgreifen von Subentionen so traumatisch für Sie ist, schlage ich vor, Sie wandern aus. Die USA suchen Pioniere für ihre Marsmission. Da könnten Sie ein gerechtes Steuersystem einführen. Gute Reise!!!

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