Datensammlung
Regierung hält Überwachung sozialer Netzwerke für rechtens

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten – das sei grundrechtskonform. Linke und Grüne sind dagegen.
  • 3

BerlinDas Bundesinnenministerium hat die von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr geplante Überwachung sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook als Grundrechtskonform verteidigt. „Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten“, schrieb Innenstaatssekretär Ole Schröder am 22. Juli an den Linke-Politiker Andrej Hunko. Es finde daher kein Eingriff in das vom Grundgesetz in Artikel 10 geschützte Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis statt.

Bei „Spiegel Online“ warnte Hunko vor der Datensammlung. „Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss“, zitiert das Internetportal den Bundestagsabgeordneten. Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe „das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren“. Linke und Grüne lehnen die Überwachung sozialer Netzwerke ab, die Linkspartei ist für die Abschaffung der Nachrichtendienste.

Nach Angaben des Innenministeriums soll das Fraunhofer-Institut bis 2016 erforschen, welche Technologien zur IT-gestützten Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen für die Bundeswehr nutzbar sind. Damit solle in den Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr eine „belastbare Erfassung von Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ ermöglicht werden. Bei solchen - Leserbriefen vergleichbaren - öffentlich zugänglichen Meinungsäußerungen könnten die Nutzer keinen Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre anmelden. Zudem sei der einzelne Nutzer für die Bundeswehr nicht von Interesse.

Seite 1:

Regierung hält Überwachung sozialer Netzwerke für rechtens

Seite 2:

Echtzeitanalyse sozialer Netzwerke

Kommentare zu " Datensammlung: Regierung hält Überwachung sozialer Netzwerke für rechtens"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • " „Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten“,"

    Ja, bitte, Murksel, Rolli und ihr anderen Figuren. Aber dann lasst nicht überwachen sondern macht euch selber an die Arbeit. Dann lernt auch der so ungeheuer beliebte watschelnde Hosenanzug wo er beim Bürger steht. Zumindest beim informierten Bürger. Oder unsere Flinten-Uschi. Oder der demnächst bestversorgteste Pofalla.

    Leute, sschaut mal in einen richtigen Spiegel, der von Schneewittchens Schwiegermutter funktionierte in Schwiegermutters Augen auch nicht richtig.


  • Haben da einige Entscheider vergessen,

    - welche Empörung die NSA mit ihrem massenhaften Datenabsaugen ausgelöst hat?
    - was Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entschieden haben?

    Soll Sicherheit weiterhin die im Grundgesetz und in den Menschenrechten verankerte Freiheit aushebeln?
    Was wir zuallererst benötigen, sind transparente und verbindliche gesetzliche und moralische Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen.
    Nur ein Traum?
    Sigismund Ruestig hat ihn geträumt.


    Lasst Euch anstecken!

    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY

    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • "Regierung hält Überwachung sozialer Netzwerke für rechtens"

    Also waren die Stasi-Akten schon damals rechtens.

    Da war die sogenannte Gauck-Behörde also unrecht. Jetzt wissen wir es. DDR 2.0 geht der Vollendung zu.

    Jetzt ist es aber genug. Wenn die Abgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg aufstehen, dann wird wohl das Volk aufstehen müssen und die aus den Ämtern jagen, deren Job es wäre, Politik auf Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%