Datenschützer-Appell an Bundesanwalt
Snowden soll Deutschland bei NSA-Ermittlungen helfen

In der NSA-Affäre wird nur wegen des Lauschangriffs auf Merkel ermittelt, nicht aber wegen der Massen-Bespitzelung der Bürger. Das sorgt für Unmut. Ein Datenschützer rät, den Ex-US-Agenten Snowden zur Hilfe zu rufen.
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BerlinEin Jahr nach dem Auffliegen massiver Datenspionage der NSA und anderer Geheimdienste hat Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen aufgenommen. Nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags sagte Range am Mittwoch in Berlin: „Ich habe informiert, dass ich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe gegen unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang des Abhörens eines Mobiltelefons der Kanzlerin.“

Hintergrund ist, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht hatte. Wegen der massiven Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, sagte Range. Vertreter aller Parteien begrüßten den Schritt, äußerten teilweise aber auch Kritik.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte nach den Beratungen, Ranges Ermittlungen seien ein „weiterer Schritt“ zur Aufklärung der NSA-Affäre. Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, kritisierte die Begrenzung der Ermittlungen auf die Ausspähung Merkels als unzureichend. „Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung“, sagte Ströbele. Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, zeigte sich „ein wenig irritiert“ darüber, dass nur die Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin beleuchtet werde. Auch andere Politiker könnten betroffen sein. Es bleibe zudem abzuwarten, ob sich bei den weiteren Ermittlungen weitere Anhaltspunkte für die Massenausspähung von Bürgern ergeben.

Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, betonte die Notwendigkeit, die Ermittlungen auszuweiten. Ihre Partei werde zwar „keine Gebote oder Verbote bezüglich der bundesanwaltlichen Ermittlungen fordern“, sagte Wawzyniak. Wichtig sei jedoch, dass der NSA-Untersuchungsausschuss seiner Arbeit in aller Konsequenz nachgehen könne und alle benötigten Informationen zur Verfügung gestellt würden.

„Das betrifft insbesondere die Frage der millionenfachen Überwachung der Einwohner in der Bundesrepublik“, sagte die Linke-Politikerin. „Da der Generalbundesanwalt im Rechtsausschuss versichert hat, auch die millionenfache Ausspähung von Einwohner weiter zu beobachten, muss der Ausschuss dafür sorgen, dass auch hier ermittelt wird.“

Kommentare zu " Datenschützer-Appell an Bundesanwalt: Snowden soll Deutschland bei NSA-Ermittlungen helfen"

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  • Generalbundesanwalt Range ermittelt wegen des Handys der Kanzlerin. Die Ausspähung von Millionen Deutschen sieht er dagegen als formal nicht erwiesen an.

    Das Handy der Kanzlerin ist eben wichtig, die Telefone von Millionen Bürger hingegen nicht!

    Erfolglos, ergebnislos - so endeten bislang alle Fälle, in denen sich deutsche Strafverfolger mit dem Treiben amerikanischer Agenten in Deutschland beschäftigten. Wird es diesmal anders laufen?
    Natürlich nicht! Range hat kein Interesse an einer Ermittlung gegen den NSA und gegen den GCHQ.

    Weder sei das massenhafte Ausspähen durch die NSA mithilfe des Prism-Programms oder auch das Ausspähen durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit seinem Tempora-Programm erwiesen. Die Annahme, dass es solche Programme gebe, reiche nicht.

  • Ach zum ermitteln iss Herr Snoden gut, aber Asyl geben wir ihm nicht, dafür jeden dahergelaufenen Ziegenhirten...

    Ich glaub ich geh mal kurz brechen....

  • Keine Ermittlungen gegen NSA trotz Hochverrats?

    Ist Deutschland eine US-Bananenrepublik?

    Generalbundesanwalt H. Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren.
    Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung.
    Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten.

    SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE US-BANANENREPUBLIK?

    Die bis heute weder aufgeklärte noch beendete anlasslose Totalüberwachung unbescholtener Menschen durch den US-Geheimdienst NSA ist ein Skandal!

    Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre will den High-Tech-Spion Snowden als Zeugen befragen. Generalbundesanwalt Range hingegen will wohl kein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der US-Spionage einleiten - was bei der schweren Straftat und den massenhaften Grundrechtsverletzungen, um die es hier schließlich geht, mithin seine Aufgabe wäre.

    Dies mit der abenteuerlichen Begründung, dass es weder belastbare Zeugen (Snowden) noch Beweise (Dutzende Enthüllungen mit entsprechenden Dokumenten) gebe und die Untersuchungen im Nichts enden würden!

    Die Bundesanwaltschaft verkündet damit das Ergebnis von Ermittlungen, ohne vorher überhaupt ernsthaft ermittelt zu haben. Ein Skandal!

    Grund dafür dürften wohl weniger die Fakten sein, die am Ende dabei herauskommen würden, sondern die Furcht vor Konsequenzen, mit denen Washington unverhohlen droht.

    Genauso wie ein Machtwort von Justizminister Heiko Maas (SPD). Als direkter Vorgesetzter könnte, ja müsste er jetzt Runge zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren zwingen.
    Alles andere wäre eine Bankrotterklärung des angeblichen Rechtsstaates!

    Ist Deutschlands von den USA besetzt?

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