Datenschützer halten Vorhaben für verfassungswidrig
Kritik an automatischer Erfassung von Kfz-Kennzeichen

Die von einigen Bundesländern bereits getestete automatische Erfassung von Auto-Nummernschildern ist auf Kritik gestoßen. Politiker und Verfassungsschützer lehnen das Vorgehen ab.

HB BERLIN. Die Pläne mehrerer Bundesländer, Nummernschilder an wichtigen Verkehrsknotenpunkten automatisch zu erfassen und mit den Daten des Bundeskriminalamtes abzugleichen, sind sowohl bei Verfassungsschützern als auch bei Politikern auf Kritik gestoßen. Das Vorhaben sei Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, personenbezogene Daten schon im Vorfeld zu erfassen, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peer Schaar, dem Berliner "Tagesspiegel".

Das Magazin «Spiegel» hatte zuvor berichtet, Hessen, Bayern und Thüringen hätten die neue Technik bereits ausprobiert. Niedersachsen und Baden-Württemberg würden über eine Einführung nachdenken.

Schaar sagte, ein solche Erfassungssystem sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Solche Maßnahmen seien nur bei konkretem Tatverdacht zulässig. Mit den Erfassungsgeräten und deren Vernetzung werde eine Infrastruktur aufgebaut, die weit tiefere Eingriffe ermögliche. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sprach von einem «Marsch in den Überwachungsstaat». Auch sie hält das Verfahren nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für vereinbar.

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