Datenschützer kritisieren Sammeln persönlicher Daten
Arbeitsvermittler fragen nach Suchtproblemen

Langzeitarbeitslose sollen der Arbeitsagentur künftig detailliert Auskunft über ihre persönliche Lebenssituation geben. Ihr Fallmanager soll sie gezielt auch nach Freunden und Nachbarn, gesundheitlichen Problemen oder möglicher Alkoholsucht fragen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bestätigte, dass ein entsprechendes Konzept derzeit in zwei Arbeitsagenturen erprobt werde.

HB BERLIN. Eine BA-Sprecherin widersprach aber einem Bericht der „Bild am Sonntag“, nach dem Bezieher von Arbeitslosengeld II generell einem „Intim-Verhör“ unterzogen würden. Es gehe allein um Langzeitarbeitslose mit massiven Schwierigkeiten, zum Beispiel Suchtproblemen, die eine Arbeitsvermittlung erschwerten.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner unterstützte gegenüber dem Handelsblatt das Vorgehen der BA. „Ziel der Hartz-IV-Reform ist es, bisher als nicht vermittelbar geltenden Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben“, sagte er. Wenn ein Fallmanager jemandem auch bei der Lösung seiner persönlichen Probleme helfen solle, dann müsse er die Person gut kennen. Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstützte das Konzept der BA ebenfalls. „Es handelt sich um eine ganz normale Methode für die zielgenaue Betreuung“, sagte sie.

Bedenken äußerte allerdings ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar. „Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muss datenschutzrechtlich nachgebessert werden“, sagte Schaars Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. SPD-Innenpolitiker unterstützten die Kritik – Fragen nach Freundschaften oder Krankenhausaufenthalten gehen ihnen zu weit. Arbeitsmarktexperte Brandner hält den Konflikt allerdings für lösbar: Möglicherweise müsse man genauer festschreiben, wie mit den erhobenen Daten umzugehen sei. „Wenn jemand erfolgreich in den Arbeitsprozess zurückgekehrt ist, gibt es keine Notwendigkeit, irgendwelche Daten bei der BA zu horten“, sagte er. Er hoffe auf Vorschläge der Datenschützer, zum Beispiel für Löschungsfristen.

Das Hartz-IV-Gesetz schreibt vor, dass jeder arbeitsfähige Erwerbslose sich aktiv um eine neue Arbeit bemühen muss. Das Arbeitslosengeld II kann ansonsten schneller als zuvor gekürzt werden. Neben dem „Fordern“ sieht die Arbeitsmarktreform aber auch das „Fördern“ von Langzeitarbeitslosen vor. Sie werden in Jobcentern der Bundesagentur in vier Förderkategorien eingeteilt, die von „problemlos“ bis zu „schwer vermittelbar“ reichen.

Das Fördern hat nach Meinung auch von Regierungs- und Koalitionspolitikern bisher viel zu wenig stattgefunden. So wurden die zusätzlichen BA-Mittel für die bessere Vermittlung bisher nicht ausgeschöpft. Stattdessen stiegen die Kosten für das Arbeitslosengeld II, weil fast eine Million Haushalte mehr als erwartet Anspruch darauf haben. Ursache ist, dass die Kommunen zu Jahresbeginn fast alle Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig eingestuft haben. Das wiederum hat bei der BA den Aufwand für die Verwaltung der Langzeitarbeitslosigkeit erhöht. „Die beabsichtigte bessere Vermittlung muss jetzt endlich richtig beginnen“,

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