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Datenschutz: Aigner kündigt harte Gangart gegen Facebook an

exklusivBundesverbraucherministerin Ilse Aigner geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Dabei kritisiert die CSU-Politikerin vor allem die neue Timeline-Funktion des sozialen Netzwerks.

Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Quelle: AFP
Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Quelle: AFP

BerlinDas Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer „Timeline“ zu veröffentlichen, sei „absurd“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner dem Handelsblatt. „Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzugehen."

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Aigner kündigte an, sich auf europäischer Ebene für einen strengeren Datenschutz einzusetzen. „Mein Ziel: ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa - unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben“, sagte Aigner. Diese Regeln würden dann auch für den amerikanischen Konzern Facebook gelten.

„Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen direkt dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen dürfen. Dann herrscht Wettbewerbsgleichheit. So wollen wir verhindern, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Staaten mit einem geringen Datenschutzniveau verlagern“, sagte Aigner. Ende Januar will die EU-Kommission Vorschläge für ein neues Datenschutzrecht vorlegen.

  • 28.12.2011, 15:17 UhrMichaelK

    Bedauerlich, dass sich eine renomierte Zeitung wie das Handelsblatt für solche Scheininformationen her gibt. 'Absurd' finde ich, wenn Internetunerfahrene Politiker mit ihren Technikänsten auf Wählerstimmenfang gehen.
    Bleibt noch die Frage, wie Frau Aigner uns überhaupt etwas von der Timeline erzählen kann, wenn sie sich doch schon im Juni 2010 bei Facebook abmelden wollte. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aigner-meldet-sich-bei-Facebook-ab-1015067.html)

  • 28.12.2011, 13:39 UhrAlexander.W.Schoppmann

    Es handelt sich wieder um einen weiteren Vorstoss in Richtung Internet-Zensur unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes.
    ddrv2.de

  • 28.12.2011, 13:36 UhrAlexander.W.Schoppmann

    Ist das nicht toll? Frau Aigner macht sich, im Zeitalter der Staatstrojaner und E-Post-Brief für Datenschutz stark! Es ist zum Gröhlen!
    ddrv2.de

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