Datenschutz-Demo
Tausende fordern „Freiheit statt Angst“

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Überwachung im Alltag und gegen die Speicherung von Daten durch den Staat demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus 127 Parteien, Verbänden und Organisationen unter dem Motto "Freiheit statt Angst".
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HB BERLIN. Der Protestmarsch durch die Innenstadt richtete sich unter anderem gegen die zentrale Speicherung von Telekommunikations- und Arbeitnehmerdaten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte bei der Auftaktkundgebung die Abschaffung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und des elektronischen Entgeltnachweises Elena. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, "zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können".

Die Veranstalter sprachen von etwa 7500 Demonstranten. Das sind weniger als vor einem Jahr, als noch etwa 10 000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Nach Angaben der Polizei verlief der diesjährige Protestmarsch ohne Zwischenfälle. Bei der Datenschutz- Demonstration im vergangenen Jahr hatten Angriffe Berliner Polizisten auf Teilnehmer für Aufsehen gesorgt. Im Internet waren Aufnahmen von einem Beamten zu sehen, der einem Radfahrer ins Gesicht schlug.

Zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zu dem neben Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Piratenpartei auch FDP, Grüne und Linke gehörten.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte anlässlich der Demonstration: "Kein Datenschutz bedeutet letztlich keine Demokratie." FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, seit dem Eintritt der FDP in die Regierung habe seine Partei die immer tieferen Eingriffe in die Bürgerrechte gestoppt. Er verwies auf das Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, das Unternehmen die heimliche Videoüberwachung ihrer Beschäftigten verbietet. Bsirske kritisierte hingegen, mit diesem Gesetz seien gleichzeitig die Befugnisse der Arbeitgeber für andere Kontrollmaßnahmen ausgeweitet worden.

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