HB BERLIN. Aigner will vom Konzern Google wissen, wie viele Deutsche bereits Widerspruch gegen das umstrittene Projekt Street View eingelegt haben. "Google ist angetreten, die Welt transparenter zu machen. Ich würde es begrüßen, wenn das Unternehmen selbst etwas mehr Transparenz zeigen würde", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Aigner kritisierte, es könne ja nicht so schwer sein, Emails und Briefe zusammenzuzählen. "Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland bisher bei Google eingegangen sind", sagte Aigner.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin hingegen mit der Verlängerung der Widerspruchsfrist gegen die Veröffentlichung von Hausansichten. "Ich freue mich, dass meine Gespräche mit Google Wirkung gezeigt und zu einer Verdoppelung der Widerspruchsfrist geführt haben." Ihr komme es darauf an, dass alle Bürger die Möglichkeit zum vorherigen Widerspruch haben, "auch diejenigen, die vielleicht gerade noch in den Sommerferien sind".
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, jeder Bürger müsse zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, Daten über seine Privatsphäre wie von Google im Internet unkenntlich zu machen. "Deutschland braucht rasch nach der Sommerpause ein Datenschutzgesetz, das den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet regelt", sagte er der "B.Z.".
Die Wirtschaftswoche berichtet unter Berufung auf Bundeskartellamtskreise, der Behörde läge eine zweistellige Zahl "ernstzunehmender" Beschwerden vor, die im Zusammenhang mit der Google-Suche stünden. Zudem hätten mindestens zwei Web-Dienste Strafanzeige gegen Google wegen Betrugsverdachts gestellt. Die Kritiker werfen dem Unternehmen demnach vor, konzerneigene Angebote wie Google Maps oder die Preisvergleichsseite Google Shopping bei Suchanfragen fast immer an oberster Stelle der Trefferliste zu platzieren. Zudem vermuteten Beschwerdeführer, Google setzte jene Anbieter in den Suchergebnissen weit nach oben, die Kunden der eigenen Werbeplattform AdSense seien.
Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hält es für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht Google Street View ebenso stoppt wie bereits Anfang des Jahres die staatliche Vorratsdatenspeicherung. "Das könnte sein, wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner alten Linie bleibt", sagte Hassemer dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte jeder Telefonkontakt registriert werden sollen. Hassemer sagte, er erwarte nicht, dass das Gericht die Grundlagen seiner Rechtsprechung ändere. Möglicherweise würde nur das eine oder andere Detail auf die neuen Technologien umgestellt.
