Datenschutz im Internet
Freiberufler werfen Innenminister de Maiziere „Heuchelei“ vor

Google hat mit seinem neuen Dienst Street View nicht nur die Bürger, sondern auch die Politik aufgeschreckt. Nun will der Bundesinnenminister mit einem neuen Gesetz gegen die unkontrollierte Datensammelwut im Internet vorgehen. Doch von allen Seiten hagelt es Kritik.
  • 1

sig/HB BERLIN. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zur Datensicherheit im Internet als "Heuchelei" bezeichnet. "Der Gesetzgeber gibt vor, die Persönlichkeitsrechte der Bürger im Internet zu schützen und schnüffelt gleichzeitig immer schärfer in deren Privatspäre herum. Das ist pure Heuchelei," sagte BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler dem Handelsblatt.

Der Verband der Freiberufler in Deutschland forderte de Maziere auf, nicht nur eine "rote Linie" beim Datenschutz im Internet zu ziehen, sondern auch in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. "Der Staat kann längst ein Bewegungsprofil von jedem Bürger erstellen. Bei dieser Datensammelwut kann das Internet bei weitem nicht mithalten", sagte Metzler

.

Die Bundesregierung will laut dem Gesetzentwurf eine „gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen“ nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein „klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung“ bestehe. „Hier gibt es eine „rote Linie“, die jeder beachten muss,“ heißt es in dem Papier.

Der Gesetzesentwurf, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat, soll die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland künftig deutlich stärker schützen als bisher. „Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt“, sagte de Maizière. Der Innenminister beschränkt sich bei seinem Gesetzesentwurf auf einen Kernbereich und will der Branche selbst die Detailregelungen überlassen. „Jenseits der Grenze möchte ich viel Freiheit“, sagte de Maizière.

Seite 1:

Freiberufler werfen Innenminister de Maiziere „Heuchelei“ vor

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Datenschutz im Internet: Freiberufler werfen Innenminister de Maiziere „Heuchelei“ vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Kann er alles haben, doch zuerst kommen die Akten von iM Erika auf den Tisch.
    informationssammelwut scheint eine Familienkrankheit zu sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%