Datenschutz
Klage gegen Gesundheitskarte abgewiesen

Ein Sozialgericht hat eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte abgewiesen. Der Schutz informationellen Selbstbestimmung sei gegeben, lautet das Urteil.
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Düsseldorf/SolingenDie Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die bereits millionenfach verteilte Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht heute. Der 32-jährige Kläger aus Wuppertal könne sich für Arztbesuche nicht von der Nutzung der Plastikkarte befreien lassen. Die Nutzung sei gesetzliche Pflicht.

Der Kläger wird vom Bündnis „Stoppt die E-Card“ unterstützt, das von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Die Kritiker befürchten die Schaffung einer von Dritten einsehbaren „elektronischen Krankenakte“. Der Kläger sieht sich in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt und fürchtet, ein „gläserner Patient“ zu werden.

Dem widersprach das Gericht: Auf der Karte seien bislang lediglich, wie auf den alten Karten, die Stammdaten des Versicherten gespeichert. Nur das Lichtbild sei neu. Alle künftig geplanten Anwendungen seien freiwillig und nur bei Einwilligung des Versicherten vorgesehen. Über diese Anwendungen wie Notfalldaten und die elektronische Krankenakte habe das Gericht aber im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden gehabt (Az.: S 9 KR 111/09).

Der Anwalt des Klägers, Jan Kuhlmann, kündigte an, vor das Landessozialgericht in Berufung zu gehen und auch bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er argumentierte, die Daten seien vor dem unbefugten Zugriff Dritter nicht ausreichend geschützt.

Die Klage richtete sich gegen die Bergische Krankenkasse mit rund 70.000 Versicherten. Die elektronische Gesundheitskarte ist bereits an Millionen Versicherte verteilt worden. Im kommenden Jahr sollen alle rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland im Besitz der Karte sein.

Mit der Elektronischen Gesundheitskarte soll der Zugriff auf Notfalldaten des Patienten ermöglicht und der Austausch unter den Ärzten verbessert werden. Außerdem soll durch das Foto des Versicherten Missbrauch vermieden werden: In vielen Fällen waren die herkömmlichen Karten durch Täuschung von nicht versicherten Kranken mitgenutzt worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Datenschutz: Klage gegen Gesundheitskarte abgewiesen"

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  • Leute, es ging dem Kläger nicht ums Foto auf der neuen Karte, sondern um den Chip der Daten speichert.
    Und ja, die Daten werden zentral gespeichert. So wurde es jedenfalls noch, als die Karte in Planung war, gesagt. Und zwar in einem Zentralrechner. Ich weiß auch wo der ist.
    Ich habe diese neue Karte auch noch nicht und will sie nicht.
    Sollte ich dazu gezwungen werden, zrstöre ich den Chip.

  • Sie haben das Thema verfehlt
    Hier geht es darum, obe die Daten auf der Karte gespeichert werden und somit persönliche Krankendaten oder Einnahme von Medikamten irgendwo weitergereicht werden können

  • Der Kläger ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rentner der wenig Beitrag zahlt und viel Zeit hat. Klagen vor den Sozialgerichten sind ja kostenfrei. nichts. Der Kläger weiß offenbar nicht, wieviel Mißbrauch mit den Karten getrieben wird.Am Hauptbahnhof "mieten" sich, extra dafür mit dem Billigflieger für 49.- Euro z.B. aus dem Ausland eingeflogene Personen von hier meist dann auch noch von Harz IV oder Hilfe zum Lebensunterhalt lebenden Personen gleicher Herkunft die Versichertenkarte für 25.- Euro am Tag. Damit gehts dann zum Arzt ( der ist ja ohnehin gewohnt, daß seine Patienten auch nach 30 Jahren noch kein Deutsch können, und er läßt sich natürlich auch nicht den Ausweis zeigen, warum auch, er will ja das Geld verdienen ). Übrigens die Krankenkassen machen Stichproben bei "auffälligem Nutzungsverhalten einer Versichertenkarten" und so eine Auffälligkeit wird definiert mit " mehr als 50 Einsätzen einer Karte pro Kalenderjahr" - Wahnsinn!!!!
    Eigentlich sollte es zu den Pflichten einer jeden Arztpraxis gehören, daß ein neuer, oder nicht persönlich bekannter Patient sich erst einmal korrekt ausweisen muß ( PA, Pass, Aufenthaltspapiere zzgl. der Versichertenkarte). Aber die Ärzte sind ja selbt mit im Boot, oder warum verhindert die Ärzteschaft seit 25 Jahren, daß endlich auch Kassenpatienten eine "Rechnung" des Arztes bekommen, diese kontrollieren, unterzeichnen und erst dann der Arzt diese Rechnung bei der Kasse einreichen kann? Die Forderung, daß auch Kassenpatienten wie Privatpatienten quasi quittieren müssen, daß eine bestimmte Leistung auch tatsächlich erbracht worden ist, "verletze aber das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient" so jedenfalls sagt die Ärztekammer.
    Mehr gibts dazu eigentlich nicht zu sagen.
    Liebe Grüße

    Uli Henkl

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