Datenschutz
Koalition verschont Adresshandel

Die Große Koalition hat sich doch noch auf eine Reform des Datenschutzrechts verständigt. Bei einem Treffen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich beide Seiten gestern auf einen Kompromiss. „Das Gesetz kommt“, bestätigte der Verhandlungsführer der SPD, Michael Bürsch, dem Handelsblatt.

BERLIN. Hauptstreitpunkt war bis zum Schluss der Adresshandel zu Werbezwecken. Entgegen der ursprünglichen Pläne wird das sogenannte Listenprivileg nun kaum eingeschränkt. Der Kompromiss sieht nach Angaben der Verhandlungsteilnehmer vor, dass die Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwa bei Bedingungen für Lizenzprodukte den entsprechenden Passus über die Weitergabe der Kundendaten „in drucktechnisch besonderer Gestaltung hervorzuheben“ haben. „Die Einwilligung des Kunden in die Weitergabe seiner Daten darf nicht in einem Buchstabenfriedhof vergraben werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU). Allerdings muss der Kunde diesem Passus nicht gesondert zustimmen. Das hatten vor allem Verbraucherpolitiker gefordert. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Verbraucher auch in Zukunft widersprechen muss, wenn er zwar den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, die Weitergabe seiner Daten aber ablehnt.

Die Innenpolitiker bemühten sich nach dem Treffen, dem Kompromiss etwas Gutes abzugewinnen: „So konnten wir das Gesamtpaket retten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Das Gesetz bedeute mehr Verbraucherschutz und verhindere Kollateralschäden bei den Versandhändlern, die vor allem über den Adresshandel neue Kunden werben.

„Wir dürfen ökonomisch keine falschen Signale setzen“, sagte Wiefelspütz. Bosbach erklärte, man habe sich „unter erheblichem Druck der betroffenen Wirtschaft“ verständigt, dass eine fehlende Zustimmung durch die Quellenangabe ersetzt werden könne. Wer die Adressdaten eines anderen Unternehmens nutzt, muss demnach dem Verbraucher sagen, woher er sie hat. Ausnahmen gelten für karitative Organisationen und für Forschungsinstitute.

Der Datenschutzexperte Ulrich Wuermeling von der Kanzlei Latham & Watkins hält mehr Transparenz für den richtigen Weg: „Wer die Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken nicht wünscht, der muss ausreichend informiert werden.“ Insofern sei der Kompromiss auch im Sinne der Verbraucher. Einwilligungserklärungen seien zu formal und bürokratisch, um dem Verbraucher entgegenzukommen. Wuermeling wies darauf hin, dass es bei der Umsetzung des Kompromisses auf die Details ankomme. Insofern sei noch nicht sicher, dass es am Ende eine für die Wirtschaft tragfähige Lösung geben werde.

Heute beraten die Koalitionsfraktionen über den Kompromiss. Dabei ist noch nicht sicher, ob die Verbraucherpolitiker zustimmen werden. Hinter den Kulissen gab es gestern bereits heftigen Widerspruch. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sagte, wichtig sei, dass wesentliche Neuerungen nun gerettet seien. „Die Koalition hat bewiesen, dass sie handlungsfähig ist.“

Seit fast einem Jahr berät die Koalition die Reform. Ende Mai drohte das Vorhaben zu scheitern. Grund war zuletzt die Forderung der SPD nach einem Verbandsklagerecht. Die Union pochte auf die Verabredung, die Datenschutzbeauftragten der Länder zu stärken, damit sie bei Verstößen besser vorgehen können. Dies sieht jetzt der Kompromiss vor, während das Verbandsklagerecht vom Tisch ist.

Neben diesen zentralen Punkten sieht der Entwurf vor, die Bußgelder bei Verstößen gegen den Datenschutz massiv zu erhöhen. Auch wird der betriebliche Datenschutzbeauftragte gestärkt und eine Generalklausel zum Arbeitnehmer-Datenschutz eingefügt.

Geben die Fraktionen grünes Licht, dann kann die Novelle nach der morgigen Anhörung im Innenausschuss am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD haben sich – wohl aus eigenen Zweifeln heraus – darauf verständigt, die Neuregelungen nach drei Jahren zu überprüfen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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