Datenschutz
Meldegesetz war Koalition schon seit Monaten bekannt

Offenbar war der Passus im neuen Meldegesetz, wonach Daten ohne Einwilligung der Bürger weitergegeben werden dürfen, schon seit Monaten einzelnen Regierungsmitgliedern bekannt. Erst spät folgten empörte Reaktionen.
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Berlin / HamburgDie umstrittene Änderung beim Bundesmeldegesetz war nach einem "Spiegel"-Bericht in der Koalition schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe schreibt, legte das Bundesinnenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vor. Darin sei erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. Im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger noch nötig gewesen.

Auch sei in den Formulierungshilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten gewesen, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben.

Das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz sieht vor, dass die Bürger den Verkauf ihrer Daten nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. Der vorherige Entwurf der Regierung sah hingegen eine Einwilligungslösung vor, derzufolge die Bürger der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Das Kabinett hat sich vom Gesetz des Bundestags deshalb ebenso distanziert wie zahlreiche Länderregierungschefs und die Opposition.

Der Streit um das Gesetz hatte sich daran entzündet, dass die Koalition die entscheidenden Änderungen erst Mitte Juni vorgelegt und das Gesetz am 28. Juni in einer Blitzaktion binnen einer Minute im Bundestag durchgesetzt hatte, während des EM-Spiels Italien gegen Deutschland. Erwartet wird nun, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt und danach eine Neuregelung mit Einwilligungslösung beschlossen wird.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, sei die umstrittene Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt habe in seiner unbeachteten Rede den Absatz 4 erwähnt, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext gestanden habe, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen gewesen sei.

Unterdessen haben Mitglieder von Union und FDP den neuen Entwurf des Gesetzes verteidigt. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Gesetz stelle eine "deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar". Uhl verteidigt auch die umstrittene Widerspruchslösung, da diese den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspare. Der Bürger könne sich durch ein allgemeines Widerspruchsrecht, an das er jährlich erinnert werden solle, besser als bisher gegen Werbung wehren.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Das geforderte Datenschutzniveau im vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei besser als das bislang bestehende, sagte sie der "FAS". "Weitere Verbesserungen werden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern." Von den Reaktionen auf den Gesetzentwurf sei sie überrascht gewesen, sagte Piltz. "Die Widerspruchslösung, über die sich jetzt manche Landespolitiker aufregen, geht doch über das Schutzniveau in deren eigenen Landesgesetzen hinaus."

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Datenschutz: Meldegesetz war Koalition schon seit Monaten bekannt"

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  • Die Politiker handeln doch nur fuer maechtige Lobbys oder gar ihre eigenen Interessen. Der Buerger wird durch eine Scheindemokratie zufrieden gestellt. Aber mal ehrlich, wie viele Buerger sind ueberhaupt in der Lage eine vernuenftige politische oder wirtschaftliche Entscheidung zu treffen? Man sieht es ja bei der Euro-Krise. Der Grossteil der Bevoelkerung interessiert sich offenbar kaum dafuer. Und selbst wenn - welcher Anteil koennte ueberhaupt sagen, was der ESM ist oder welche Laender den Euro haben?

  • Um es doch mal ganz kurz und knapp auf den Punkt zu bringen, muß man sagen, wir Bürger werden doch nur noch verarscht.
    Die größten Demokratiefeinde und Gegner der Bürger sind die Politiker

  • Recht und Gesetz werden durch unsere Volkszertreter nur noch mit Füßen getreten.
    Ein neuer Versuch - erwischt !!!!
    Dann wird man es eben anders probieren und durchsetzen.
    Wir können sowieso wählen was wir wollen.
    Die Wahlmöglichkeit besteht nur noch zwischen Pest und Cholera, wenn man nicht radikal werden will.
    Warum eigentlich nicht, wir werden ohnehin verkauft.

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