Datenschutz
Schaar bei Adresshandel kompromissbereit

Peter Schaar zeigt Kompromissbereitschaft bei den geplanten Regeln für den Adresshandel: Offenbar ist der oberste Datenschützer bereit, Ausnahmeregeln für einzelne Branchen zu aktzeptieren. Beim Grundsatz, dass personenbezogene Daten nur mit Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden dürfen, soll es aber bleiben.

BERLIN. Peter Schaar, oberster Datenschützer in Deutschland, kann sich verschiedene Ausnahmen von den geplanten strengen Regeln für den Adresshandel vorstellen. "Beim Grundsatz, dass die personenbezogenen Daten zukünftig nur mit Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden dürfen muss es aber bleiben", sagte Schaar dem Handelsblatt. Datenschutzrechtsexperten appellieren an die Bundesregierung, eine "verträgliche Lösung" für Wirtschaft und Bürger zu finden.

Schaar will angesichts der Spähangriffe bei Telekom, Bahn oder Lidl auf dem heute in Berlin beginnenden 10. Datenschutzkongress die Bundesregierung auffordern, zügig das veränderte Datenschutzgesetz zu beschließen. Schaar begrüßte grundsätzlich die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der vor einem "Super-GAU des Datenschutzes" gewarnt hatte.

Geht es nach der großen Koalition aus Union und SPD, soll das Datenschutzrecht an mehreren Punkten geändert werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist neben der Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes vor allem die geplante Einschränkung des Datenhandels von Bedeutung. Firmen sollen danach persönliche Informationen nur noch mit der Zustimmung der Betroffenen weitergeben dürfen. Derzeit gilt noch das sogenannte Listenprivileg. Darunter versteht man die Befugnis, bestimmte, einmal erhobene personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen an Dritte zu verkaufen. Schaar zeigte sich hier nicht kompromissbereit: "Das Listenprivileg ist eine wesentliche Quelle für einen mittlerweile völlig undurchsichtigen Datenmarkt".

Viele Wirtschaftszweige, darunter auch Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, fürchten jedoch, dass durch die Neuerungen die Werbung von Neukunden durch direkte Werbebriefe zum Erliegen kommt und sehen dadurch tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Insbesondere Vertreter von Presse, Verlagen und Versicherungen fordern deshalb Ausnahmen für ihre Branchen.

"Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass sich etwa das Adresshandelsgewerbe oder der Versandhandel gegen schärfere Regelungen für ihren Tätigkeitsbereich wenden", sagte Schaar. Der von der Bundesregierung im Dezember letzten Jahres beschlossene Gesetzentwurf trage diesen Interessen, soweit sie berechtigt seien, aber durchaus schon Rechnung, sagte Schaar.

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