Datenschutz und Hasskommentare
Facebook unter Dauerfeuer

Die Kritik am Geschäftsgebaren von Facebook wird schärfer. Der geplante Datentausch mit der Konzerntochter WhatsApp sorgt für Ärger. Und auch beim Thema Hass-Postings wächst der Druck auf das soziale Netzwerk.

BerlinDie öffentlichen Debatte um Facebook in Deutschland dreht sich meist nur um zwei Themen: die ausländerfeindlichen Kommentare in dem Netzwerk und den ewigen Zankapfel Datenschutz. Politiker stören sich daran, wie Facebook mit sogenannten Hass-Kommentaren umgeht, obwohl der Konzern längst Besserung gelobt und ein größeres Team in Deutschland mit der Löschung solcher Postings beauftragt hat. Und Datenschützer werfen dem US-Konzern seit langem Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre vor.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sind die Probleme durchaus bewusst. Einen Besuch in Berlin Anfang des Jahres versuchte er deshalb auch dafür zu nutzen, das Image seines sozialen Netzwerks aufzupolieren. Allerdings musste er sich damals erst einmal anhören, wie viel Wert die Bundesregierung darauf legt, dass Facebook härter gegen hasserfüllte Kommentare in dem Netzwerk vorgeht. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wies Zuckerberg darauf hin, dass Facebook aufgrund seiner besonderen Größe und Bedeutung eine enorme Verantwortung für die Inhalte habe, die über das Netz transportiert werden. Illegale Inhalte müssten beseitigt werden, forderte Altmaier.

Zuckerberg räumte damals selbstkritisch ein, dass sein Konzern im Umgang mit Hass-Postings keinen ausreichend guten Job gemacht habe. Und er versicherte: „Für Hassrede gibt es keinen Platz bei Facebook und in unserer Community.“ Doch obwohl Facebook einen Dienstleister in Deutschland damit beauftragt hat, sich intensiver um die Botschaften zu kümmern, die nach dem deutschen Recht und der Community-Richtlinie von Facebook selbst eigentlich gelöscht werden müssten, geht es bei dem Thema nur im Schneckentempo voran.

Der für Facebook deutschlandweit zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält denn auch wenig davon, darauf zu vertrauen, das Facebook seiner mit der Politik vereinbarten freiwilligen Selbstverpflichtung nachkommt und konsequent gegen Hasskommentare vorgeht. Der Grund liegt für Caspar auf der Hand: Facebook versuche, die Nutzer in Stellung zu bringen und sehe diese durch verbales Dagegenhalten, die sogenannte Counter Speech, selbst gegen „das Unwesen der Hasskommentare“ in der Pflicht. „Eine sofortige Löschung der Kommentare durch freiwillige Selbstverpflichtung dagegen bleibt intransparent und wenig erfolgreich“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Das liegt im Ergebnis auch nicht auf der Linie der ökonomischen Interessen von Facebook und dürfte am Ende auch nur durch konsequenten Rechtsvollzug durchsetzbar sein. Hier gilt es, künftig für Plattformbetreiber schärfere Regeln zu formulieren.“ Die Plattformbetreiber dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Löschpraxis von Facebook auch kritisch. Strafbare Inhalte im Internet würden noch immer „viel zu wenig und viel zu langsam“ entfernt. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernstgenommen würden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal 1 Prozent, Youtube nur 10 und Facebook 46 Prozent. Das ist zu wenig.“ Wendeten sich aber Institutionen wie jugendschutz.net direkt an die Netzwerke, sei der Anteil gelöschter Inhalte deutlich höher.

Der europäische Politik-Verantwortliche für Facebook, Richard Allan, räumte ein: "Wir sind nicht perfekt." Die Meldungen zu Hassbotschaften würden grundsätzlich nicht von Software, sondern von Menschen geprüft. Eine Schwierigkeit sei, dass Facebook ganz genau verstehen müsse, welche Sprache im Jahr 2016 für Hassrede verwendet werde. "Und die ist anders als noch 2013."

Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hatte sich eine im September 2015 gegründete Task-Force mit den Internet-Unternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen. Laut einer ersten Bilanz von jugendschutz.net löschte YouTube 96 Prozent und Facebook 84 Prozent der Beiträge, wenn die Organisation selbst diese meldete. „Davon wird bei beiden immerhin die Hälfte innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das ist deutlich schneller als noch im Frühjahr“, sagte Maas. „Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut.“ Der Minister erwägt daher, soziale Netzwerke dazu zu verpflichten, „offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hass-Kommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgegangen sind“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%