Datenschutz
Voßhoff verteidigt Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist die Kritik der Opposition zurück: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein wirksames Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung. Voßhoff gab auch ihr Ja zu Online-Durchsuchungen.
  • 5

BerlinDie neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihr grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Kritik der Opposition verteidigt. „Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann“, sagte Voßhoff dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut einem am Freitag vorab verbreiteten Beitrag. „Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Ob der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur das Wie.“

Voßhoff war am Donnerstag gegen den Protest von Linken und Grünen zur Nachfolgerin des bisherigen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar gewählt worden, der Anfang der Woche aus dem Amt geschieden war. Die Opposition macht der CDU-Politikerin ihr Ja zu Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung zum Vorwurf.

Den Vorwurf der mangelnden Kompetenz für ihr neues Amt wies Voßhoff zurück: „Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe.“ Unter SPD-Innenpolitikern herrscht nach Angaben des „Spiegels“ Unmut darüber, dass die Parteispitze das wichtige Amt des Datenschutzbeauftragten der Union überlassen hat. „Es war ein Fehler, auf dieses Amt zu verzichten“, heißt es dem Bericht zufolge bei den Sozialdemokraten. Die SPD könne nicht im Wahlkampf die Union beim Thema NSA vor sich her treiben, um ihr nach der Wahl dieses Bürgerrechtsthema zu schenken, hieß es.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Datenschutz: Voßhoff verteidigt Ja zur Vorratsdatenspeicherung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hab selber Antwort gefunden :
    https://www.youtube.com/watch?v=uTHMQzrgXA4
    Der 3. Weltkrieg läuft leise durch die Hintertür - ZDFzoom World Wide

  • @ Llarian,
    na,na; Steuerbetrüger und Bankster wurden doch auch nicht als ehrenwerrte Steuerprüfer bestellt - oder nur "noch nicht"?!

  • Was hat da noch UN oder EU Parlament zu sagen , bei nun sicheren Weg zur Diktatur , nur zur Sicherheit der Macht , in der keiner Verantwortung tragen muss sondern nur Sozialstufe für sich sichern ?

    Nicht die Verantwortung mit Posten bedrückt sie sondern der Sieg Posten bekommen zu haben , lässt sie Feiern sich und Anfangsworte beweisen sich auch noch . . .
    Und BITTE AUCH DIREKTVERTRAG FÜR ISRAEL , ROHDATEN ABGREIFEN ZU KÖNNEN , zum abschalten von Antizionisten . Nazis braucht doch zum Beweis für sich als im recht sein verkaufen zu können !! Bloß für Nichtrassisten habt noch nicht gefunden . . .
    Keiner fragt NSA oder Israel welche Daten zur NSU Wahrheit finden oder denn für Daten hätten , da uns Akten vernichtet wurden , bewusst .
    Nie kommt Chef von Staatsanwalt oder BND oder . . . . sich erklären müssen sondern immer nur die Weisungsgebundenen . . .


    Adler

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%