Datenschutz

Voßhoff verteidigt Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist die Kritik der Opposition zurück: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein wirksames Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung. Voßhoff gab auch ihr Ja zu Online-Durchsuchungen.
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Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff s wurde als neue Bundesdatenschutzbeauftragte gewählt: „Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe.“ Quelle: dpa

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff s wurde als neue Bundesdatenschutzbeauftragte gewählt: „Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe.“

(Foto: dpa)

BerlinDie neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihr grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Kritik der Opposition verteidigt. „Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann“, sagte Voßhoff dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut einem am Freitag vorab verbreiteten Beitrag. „Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Ob der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur das Wie.“

Voßhoff war am Donnerstag gegen den Protest von Linken und Grünen zur Nachfolgerin des bisherigen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar gewählt worden, der Anfang der Woche aus dem Amt geschieden war. Die Opposition macht der CDU-Politikerin ihr Ja zu Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung zum Vorwurf.

Den Vorwurf der mangelnden Kompetenz für ihr neues Amt wies Voßhoff zurück: „Meine 15-jährige Parlamentserfahrung ist ein gutes Rüstzeug für meine neue Aufgabe.“ Unter SPD-Innenpolitikern herrscht nach Angaben des „Spiegels“ Unmut darüber, dass die Parteispitze das wichtige Amt des Datenschutzbeauftragten der Union überlassen hat. „Es war ein Fehler, auf dieses Amt zu verzichten“, heißt es dem Bericht zufolge bei den Sozialdemokraten. Die SPD könne nicht im Wahlkampf die Union beim Thema NSA vor sich her treiben, um ihr nach der Wahl dieses Bürgerrechtsthema zu schenken, hieß es.

  • afp
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5 Kommentare zu "Datenschutz: Voßhoff verteidigt Ja zur Vorratsdatenspeicherung"

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  • Hab selber Antwort gefunden :
    https://www.youtube.com/watch?v=uTHMQzrgXA4
    Der 3. Weltkrieg läuft leise durch die Hintertür - ZDFzoom World Wide

  • @ Llarian,
    na,na; Steuerbetrüger und Bankster wurden doch auch nicht als ehrenwerrte Steuerprüfer bestellt - oder nur "noch nicht"?!

  • Was hat da noch UN oder EU Parlament zu sagen , bei nun sicheren Weg zur Diktatur , nur zur Sicherheit der Macht , in der keiner Verantwortung tragen muss sondern nur Sozialstufe für sich sichern ?

    Nicht die Verantwortung mit Posten bedrückt sie sondern der Sieg Posten bekommen zu haben , lässt sie Feiern sich und Anfangsworte beweisen sich auch noch . . .
    Und BITTE AUCH DIREKTVERTRAG FÜR ISRAEL , ROHDATEN ABGREIFEN ZU KÖNNEN , zum abschalten von Antizionisten . Nazis braucht doch zum Beweis für sich als im recht sein verkaufen zu können !! Bloß für Nichtrassisten habt noch nicht gefunden . . .
    Keiner fragt NSA oder Israel welche Daten zur NSU Wahrheit finden oder denn für Daten hätten , da uns Akten vernichtet wurden , bewusst .
    Nie kommt Chef von Staatsanwalt oder BND oder . . . . sich erklären müssen sondern immer nur die Weisungsgebundenen . . .


    Adler

  • Den Bock zum Gärtner gemacht. So werden unsere Grundrechte abgebaut und ein Überwachungsstaat aufgebaut. Um das zu erreichen, hat Frau Voßhoff den Posten bekommen: Damit die Regierung der Großen Koalition keinerlei Widerstand mehr gegen ihre paranoide und verfassungsfeindliche Umkehr der Unschuldsvermutung mehr erlebt. Jetzt können wir nur noch auf das Bundesverfassungsgericht bauen, und darauf, daß die Piraten immer wieder Verfassungsklage einreichen gegen neue Auswüchse der Überwachung.

  • Na, wer hätte es auch gedacht?

    Das Ja zur Onlinedurchsuchung, was sagt das Verfassungsgericht dazu?

    Da muss niemand mehr meinen, diese Bundesregierung hätte das mit dem Internet nicht verstanden. Hat sie sehr wohl.

    Bleibt nur noch zu hoffen, das die EU diese Regierung noch ein bischen bremsen kann.
    Ich warte auf die erste Verurteilung nach "Datenlage". Denn um Daten zweifelsfrei einer Person zuordnen zu können, muß man schon ein bischen mehr tun als von dubiosen Anwälten IP-Adressen sammeln lassen.
    Das ist nur die Spitze des Eisberges, welchen Dingen der Bürger ausgesetzt sein wird, sollte sich diese Überwachungspraxis tatsächlich mit dem GG vereinbaren lassen. Ich kann es mir zwar nicht vorstellen, aber ich kann mir schon vorstellen wie das GG dann geändert wird. Entsprechende Mehrheiten sind ja vorhanden.

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