Datenschutz
Wettlauf um die besten Kräfte

Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung könnte die deutsche Datenschutzaufsicht an ihre Belastungsgrenze bringen. Vor allem die Rekrutierung neuen Personals stellt die Behörden vor große Herausforderungen.
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BerlinDie Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff könnte für die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr Personal benötigen als ursprünglich geplant. Ob der bereits bewilligte Stellenzuwachs „ausreichend sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzbar“, sagte Voßhoff dem Handelsblatt.

„Insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen der Anpassung der DSGVO an nationales Recht noch zu entscheiden, wer die gemeinsame Vertretung der nationalen Datenschutzaufsicht im künftigen europäischen Datenschutzausschuss übernimmt und welche nationale Datenschutzaufsicht die zur Koordinierung dieser Aufgabe notwendige Anlaufstelle einzurichten hat.“ Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anpassungs- und Umsetzungsgesetz sei hierzu ihre Behörde vorgeschlagen. „Die Übernahme dieser Aufgabe erfordert einen weiteren Stellenbedarf.“

Bisher – für das Jahr 2017 - hat der Bundestag laut Voßhoff insgesamt 49 neue Stellen bewilligt. Von diesen Stellen seien 32 für die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen. Allerdings seien 20 dieser Stellen bis Dezember 2017 gesperrt. „Für die Freigabe ist eine Bedarfsanalyse mit Blick auf die neuen Aufgaben nach der DSGVO erforderlich.“ Bei Umsetzung der bewilligten Stellen würde die Anzahl der Mitarbeiter seit dem Amtsantritt der Bundesbeauftragten Andrea Voßhoff von etwa 85 im Jahr 2014 auf etwa 160 steigen.


Der Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Datenschutz-Grundverordnung ist heute auch Thema eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Innenausschuss. Nach jahrelangen Verhandlungen soll die EU-Verordnung bis Mai 2018 in allen europäischen Ländern in jeweils nationales Recht umgesetzt sein.

Voßhoff sieht die Rekrutierung neuen Personals als große Herausforderung, auch weil ihre Behörde dabei in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern steht. „Nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung stellt die Personalgewinnung insgesamt für alle – öffentlichen wie privaten – Arbeitgeber eine anspruchsvolle Aufgabe dar“, sagte. Sie sei aber „zuversichtlich, dass sie insbesondere aufgrund ihrer interessanten Aufgaben sowie der guten Rahmenbedingungen als oberste Bundesbehörde im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann“.

Erste Einstellungen seien bereits erfolgt, weitere Ausschreibungen liefen derzeit oder seien noch vorgesehen. „Das Gros der neuen Stellen wird jedoch erst im Laufe des Jahres besetzt werden können“, so Voßhoff. Gesucht würden Mitarbeiter im juristischen, technischen und verwaltungstechnischen Bereich.

Für den personellen Mehraufwand erhält die Bundesdatenschutzbeauftragte mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Für 2017 sind laut der Behörde für die Beamtenbesoldung sowie für die Entgelte der Tarifbeschäftigten insgesamt rund eine Million Euro mehr gegenüber dem Vorjahr veranschlagt. Dies betrifft sowohl zusätzliches Personal für neue Aufgaben wie die DSGVO als auch Tariferhöhungen.

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