Datenschutz
Zwei Piraten klagen gegen Handydaten-Neuregelung

Nach der Neuregelung zur behördlichen Abfrage der Daten von Handy- und Internetnutzern wollen Datenschutzaktivisten das Bundesverfassungsgericht einschalten. Vertraulichkeit und Anonymität im Netz stehe auf dem Spiel.
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BerlinAuch die Neufassung der gesetzlichen Grundlage für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Zwei Datenschutzaktivisten der Piratenpartei kündigten eine entsprechende Verfassungsbeschwerde an. Zugleich luden sie alle Bürger ein, sich dieser Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen.

Die in der vergangenen Woche auch vom Bundesrat gebilligte Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stelle einen „verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“ dar, erklärten der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und die Themenbeauftragte der Partei für den Datenschutz, Katharina Nocun. „Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen, mitzuzeichnen und so ein Zeichen für Grundrechte zu setzen“, hieß es in einer Mitteilung.

Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste sollen im Zuge der sogenannten Bestandsdatenauskunft bei Ermittlungen Informationen zu Handy- und Internetnutzern abfragen können. Dazu gehören etwa Name und Adresse eines Handybesitzers. Das gilt bereits für Ordnungswidrigkeiten. In bestimmten Fällen können die Behörden auch persönliche Kennzahlen (PINs) abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest.

Patrick Breyer und sein Bruder Jonas haben bei der Bestandsdatenauskunft schon einmal einen Teilerfolg beim Bundesverfassungsgericht erzielt. Die Richter ließen im Februar 2012 den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten zu, verlangten aber, dass die Regelungen genauer formuliert werden. Damit war die nun verabschiedete Neuregelung erst nötig geworden.

Vor dem neuerlichen Bundesratsbeschluss hatten Organisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Journalisten-Gewerkschaften DJV und dju/ver.di und das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen von der Länderkammer aufgefordert, das Gesetzzu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung, hieß es. Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen oder juristische Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Haben die ein unzensiertes Gästebuch?
    Darf ich da was rein^C^V en?

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  • Grundsätzlich ist die Klage zu befürworten.

    Ich habe jedoch den Verdacht, daß das Bundesverfassungsgericht - als oberste Absegnungs-Instanz der Obrigkeit - die Klage abweist oder wieder so ein Wischi-Waschi-Urteil fällt, nach dem Motto:

    Das Gesetz ist zwar verfassungswidrig, aber im Zuge der Gefahrenabwehr dann doch in Ordnung.

    Nebenbei: Wo sind die Grünen und die FDP, die sich gerne als Kämpfer für Bürgerrechte gerieren?

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