Deutschland
Datenschutzbeauftragte: Gen-Analysen einschränken

Bei der Strafverfolgung soll es strenge Auflagen geben, DNA-Analysten dürften nicht zum Routinewerkzeug werden, so die Forderung.

dpa MÜNCHEN. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern strenge Auflagen für den Einsatz des genetischen Fingerabdrucks bei der Strafverfolgung. DNA-Analysen dürften nicht zum Routinewerkzeug der Ermittlung werden, mahnte der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter am Donnerstag. In einer gemeinsamen Entschließung fordern die Datenschützer ein gesetzliches Verbot der bisherigen Praxis, DNA-Analysen ohne Zustimmung eines Richters machen zu lassen, wenn die Betroffenen zugestimmt haben.

Eine Ausweitung der DNA-Analysen fordert unter anderem Bayern. Dazu hat der Freistaat eine Gesetzesinitiative im Bundesrat ergriffen. Nach Ansicht der Datenschützer sollten DNA-Analysen auch künftig nur bei „Straftaten von Gewicht“ in Frage kommen - und zwar nur bei Tätern, bei denen künftig weitere Straftaten zu erwarten seien. Die Datenschützer halten bei dem genetischen Fingerabdruck das Risiko für höher, dass auch Unschuldige in die Mühlen der Justiz geraten, wenn sie zufällig genetische Spuren an einem Tatort hinterlassen. Das könne „im Ergebnis zu einer Art Umkehr der Beweislast führen“.

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