Datenschutzbeauftragter fordert Stopp
Ärger um Befragung Arbeitsloser

In die Kritik ist eine Telefonbefragung von Beziehern des Arbeitslosengeldes II im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) geraten.

HB BONN/NÜRNBERG. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte am Montag in Bonn, die BA habe ein Call-Center mit dem Abgleich sensibler Sozialdaten beauftragt. Die 1,2 Millionen Betroffenen seien schriftlich nicht über die Befragung informiert worden. Auch der Hinweis auf die freiwillige Beantwortung sei oft unterblieben. Schaar forderte den Stopp der Aktion.

Die Bundesagentur wies die Kritik zurück. Die angerufenen Arbeitslosengeld-II-Bezieher seien von den Call-Center-Mitarbeitern zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich auf den freiwilligen Charakter der Befragung hingewiesen worden, betonte eine BA-Sprecherin. Dies sei in einem Gesprächsleitfaden enthalten gewesen, der in den Call- Centern verteilt worden war. Zudem seien im Rahmen der Befragung nicht 1,2 Millionen, sondern lediglich 350 000 Betroffene angewählt worden. 172 000 davon habe man erreicht.

Auch habe es sich bei der inzwischen abgeschlossenen Befragung um eine einmalige Aktion gehandelt. Zur Entlastung der kommunalen Arbeitsgemeinschaften sei auf Vorschlag von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt ein Call-Center mit den Befragungen beauftragt worden. Dabei sollte überprüft werden, ob bei den Betroffenen „alle Merkmale erfüllt sind, die für eine vermittlerische Betreuung erforderlich sind“.

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