BerlinIn den deutschen Unternehmen regt sich Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Mehr als 3000 Betriebs- und Personalräte haben sich nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochausgabe) zu einer Initiative zusammengeschlossen, um Front gegen den Entwurf zu machen.
Statt Schutz und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer zu gewährleisten, sei zu befürchten, dass durch das Gesetz „eine Welle der Unsicherheit und Rechtsstreitigkeiten über uns hereinbricht“, schreibt André Bustian, Betriebsratsvorsitzender bei der Lufthansa und Mitglied der Initiative, in einem Bericht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der dem Handelsblatt vorliegt und der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. „Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird es sehr viel schwerer, Datenschutz im Betrieb durchzusetzen“, betont IBM-Konzernbetriebsrat Michael Euler im gleichen Schreiben. Zu ähnlichen Einschätzungen kommen auch Vertreter von Daimler, Commerzbank, Bahn und BASF
Die Arbeitnehmervertreter fürchten, dass das Schutzniveau für die Belegschaft absinkt. Sie kritisieren vor allem, dass sich der Arbeitgeber künftig mit der Einwilligung des einzelnen Beschäftigten oder über Betriebsvereinbarungen die Genehmigung verschaffen kann, auch unzulässige Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Damit sei es ihm möglich, vom gesetzlichen Standard nach unten abzuweichen. In der Folge könnten zum Beispiel unzulässige ärztliche Untersuchungen angeordnet werden. Zudem soll die Möglichkeit zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgeweitet werden
„Statt nach den Datenschutzskandalen wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem Handelsblatt. Es würde in Zukunft weniger Datenschutzskandale geben, aber nur, weil das, was bisher Skandal war, plötzlich gesetzlich erlaubt sei. „Die Bundesregierung sollte diesen Entwurf geräuschlos entsorgen und noch mal bei null anfangen“, forderte Sommer.
