Datenschutzgesetz
Schufa fürchtet um Daten-Verlässlichkeit

Die Auskunftei Schufa AG hat die vom Bundesinnenministerium geplanten Neuregelungen des Datenschutzgesetzes kritisiert. Manche Novellen führten nicht dazu, dass für Verbraucher mehr Transparenz und für Unternehmen mehr Rechtssicherheit geschaffen würde. Sie bewirkten teilweise das Gegenteil und „öffnen einem Missbrauch Tür und Tor“.

HB BERLIN. So würde es nach dem vorliegenden Plänen möglich, dass immer mehr Unternehmen Bonitätsdaten der Bürger speichern und weitergeben könnten, kritisierte Schufa-Chef Rainer Neumann am Mittwoch in Berlin.

Zudem könnten Bürger ohne große Nachprüfbarkeit negative Fakten zu ihre Finanzgeschäften aus ihren Speicherdaten streichen lassen. Damit würden sie eine Manipulationsmöglichkeit erhalten. Die Verlässlichkeit der Daten würde leiden. Da solche Daten vor Geschäften vom Kreditgeber zumeist bei der Schufa abgefragt würden, könnte das Geschäfte, etwa einen Handy-Vertrag, risikoreicher machen und generell belasten.

„Unser Hauptproblem sind Regelungen, die nicht ganz klar sind“, kritisierte Neumann die Pläne, die noch vor der Sommerpause ins Kabinett gehen sollen. Die Ziele von mehr Transparenz für den Verbraucher bei der Speicherung und Weitergabe von Bonitätsdaten und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen teile die Schufa.

Der Schufa-Chef sprach sich für einen umfassenden Zugriff der Bürger auf über sie gespeicherte Informationen aus. Er unterstützte auch den Ansatz, dass interessierten Bürgern die Grundzüge ihrer Bonitätseinstufung erläutert wird.

Schon jetzt bietet die Schufa, hinter der gemeinschaftlich Banken, Handelsunternehmen und Verbänden stehen, über das Internet die Möglichkeit, gegen eine einmalige Gebühr alle über die eigene Person gespeicherte Daten einzusehen. Zudem können Bürger kostenlos in den Schufa-Geschäftsstellen darin Einblick nehmen oder eine zur Weitergabe – etwa an den Vermieter – geeignete Aufstellung erhalten.

Die Schufa verfügt über 433 Millionen Datensätze zum finanziellen Status von fast allen Bürgern, die älter als 18 Jahre sind. Das seien Finanzdaten von über 64 Millionen Bürgern.

Für rund 93 Prozent dieser Menschen sind dabei ausschließlich Positivmerkmale erfasst, was ihnen bei neuen Finanzgeschäften von Nutzen ist. Zu den restlichen sieben Prozent gibt es auch Negativ-Anmerkungen, beispielsweise zu Zahlungsproblemen. Jährlich erteilt die Schufa 1,3 Millionen Selbstauskünfte.

Bestreitet der Bürger gespeicherte Vorgänge, könnten diese nach Überprüfung gestrichen werden. Für Zweifelsfälle schlägt die Schufa ein „Ombudsmannverfahren“ vor.

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