Datensicherheit und Kosten unklar
Anwälte warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Union und SPD wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einführen. Deutsche Anwälte warnen vor vorschnellen Schritten. Zu viele Fragen seien bei diesem Thema noch „völlig ungeklärt“.

BerlinDie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. „Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben“, sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein (BAV) und Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, Handelsblatt Online. Es sei nicht erkennbar, wie die Daten vor dem Zugriff Dritter gesichert werden könnten.

Darüber hinaus ist nach Ansicht Schellenbergs völlig ungeklärt, wer die Datenerfassung bezahlen muss. Das Verwaltungsgericht Berlin habe bereits im Jahr 2008 geurteilt, dass die Telekommunikationsunternehmen mit diesen Kosten nicht zu belasten seien, gab der Jurist zu bedenken. „Es steht demnach zu befürchten, dass der Steuerzahler die im Rahmen der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung entstehenden Kosten zu tragen hat.“ Es sei aber eine Frage der „politischen Ehrlichkeit“, die Kosten vorab zu benennen und zu erklären, aus welchem Etat sie kommen.

Schellenberg wies zudem darauf hin, dass die Telefon- und Internetkommunikation in der Bundesrepublik neben der Telekom insbesondere auch über Töchtergesellschaften amerikanischer und insbesondere britischer Unternehmen erfolge. „Aufgrund ihrer Beteiligungsrechte können diese Unternehmen jederzeit auf die Daten ihrer in Deutschland tätigen Töchter zugreifen“, sagte er und fügte hinzu, dass derzeit nur die Daten sicher seien, die nicht gespeichert würden.

Trotz der Vorbehalte sehen Union und SPD keine Veranlassung mit der Vorratsdatenspeicherung zu warten. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie werde umgesetzt, sobald die Regierung gebildet sei, hatte die amtierende Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin gesagt. Ziel sei aber, die Speicherfrist auf drei Monate zu verkürzen.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Speicherung von Mail- und Telefondaten für den Fall wieder einzuführen, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Die Bedingungen: Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem soll ein Richter dies genehmigen. Derzeit gibt es zu der EU-Vorgabe keine gesetzliche Regelung in Deutschland.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet von der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung greifbare Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück, sagte der amtierende Minister der „Saarbrücker Zeitung“. „Diese Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen.“

Wie hilfreich Telekommunikationsdaten etwa bei der Aufklärung von Delikten mit Kinderpornographie und Computerkriminalität seien, „zeigen uns viele Fälle, in denen wir genau diese Daten dringend als Ermittlungsansatz gebraucht hätten“, sagte Friedrich. Der Minister kündigte an, dass die große Koalition bei der Umsetzung die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten werde, „so dass die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist“.

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