Dauer-Streitpunkt beigelegt
Koalition einigt sich auf Pflegestützpunkte

Union und SPD haben einen Durchbruch bei den Pflegestützpunkte erzielt. Die Einführung der Beratungsstellen für Pflegebedürftige und Angehörige soll nun den einzelnen Ländern überlassen werden. Zuvor hatten die Koalitionspartner monatelang um einen Kompromiss gerungen.

HB BERLIN/BONN. Wenn ein Bundesland Stützpunkte für Pflegeberatung beantragt, sollen die Pflegekassen diese aufbauen, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen weiter, entschieden die Fraktionsspitzen bei ihrer Klausurtagung in Bonn. Länder ohne ein entsprechendes Interesse hingegen könnten auf Stützpunkte verzichten. Somit ist die SPD-Forderung nach einem Netz von bundesweit 4 000 Stützpunkten für je 20 000 Menschen ebenso vom Tisch wie die Unionsforderung, die Beratung ohne neue Stützpunkte zu verbessern.

„Da wo es gewollt ist, kann es sofort losgehen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. So rechne sie in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit dem raschen Aufbau von Stützpunkten.

Die Union hatte die Beratungsstellen mit der Begründung abgelehnt, Geld werde damit an der falschen Stelle ausgegeben. Bislang waren 45 000 Euro je Beratungsstelle vorgesehen, insgesamt 180 Millionen. Bestehende Angebote würden gefährdet. Dem Kompromiss zufolge dürfte der Finanzbedarf für die Pflegestützpunkte nun deutlich geringer ausfallen. Die Union wollte das Geld lieber in die Betreuung von Demenzkranken stecken.

Die Stützpunkte sollen dem Kompromiss zufolge unabhängig und umfassend beraten und den gesamten Gang eines Pflegefalls über die Zeit managen. Bestehende Angebote müssten dabei berücksichtigt werden. Die Federführung soll bei den Pflegekassen belassen bleiben. Zusätzlich sollen nach Informationen aus Fraktionskreisen 200 Millionen Euro für die Betreuung Demenzkranker in stationären Einrichtungen ausgegeben werden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte die Stützpunkte vehement verteidigt. Betroffene dürften nicht länger „von Pontius zu Pilatus“ geschickt werden, um alle Informationen und Anträge rund um die Pflege abzuwickeln, sagte sie. Der Zeitplan, nach dem die Pflegereform zum 1. Juli in Kraft treten soll, dürfte nun eingehalten werden. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist am 14. März geplant.

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, den Arbeitnehmern die geplante Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage zur Pflege-Organisation zu bezahlen. Auch den Vorschlag, dies aus der Krankenversicherung zu finanzieren, lehnte die Union dem Vernehmen nach in den jüngsten Verhandlungen ab.

Unstrittig sind die weiteren Kernpunkte der Reform: Die Leistungen werden angehoben, besonders auch für Demenzkranke. Um die Finanzierung bis 2015 zu sichern, soll der Beitrag um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent erhöht werden. Gegen Missstände soll es mehr unangemeldete Kontrollen in Heimen geben. Zur Pflege sollen Arbeitnehmer bis zu sechs Monate unbezahlte Auszeit nehmen dürfen.

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