Dauerprojekt der Regierung
Schwierige Vereinfachung der Steuern

Keine sonderlich beliebte Aufgabe: Die Steuervereinfachung ist ein Projekt, vor dem sich alle Parteien nur zu gerne drücken würden – denn der Abbau von Bürokratie findet nie ein Ende.
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Wie schwer sich Politiker mit der Vereinfachung des Steuerrechts tun, ließ sich vergangene Woche im Bundestagscafé beobachten. Dort hatte sich eine Gruppe von CSU-Abgeordneten niedergelassen, um an eigenen bayerischen Vorschlägen zum Steuerbürokratieabbau zu feilen. Höflich fragte eine SPD-Abgeordnete, ob es die CSUler stören würde, wenn sie sich am Nachbartisch niederließe. Nein, damit hatten sie kein Problem: Geheim sei ihr Treffen keineswegs.

Als der SPD-Frau klar wurde, welches Thema auf dem Nachbartisch lag, wünschte sie der CSU bis 2013 viel Erfolg beim Steuerbürokratieabbau. Sie meinte dies nicht mal als Scherz der Opposition gegenüber der Regierung, sondern völlig ernst: Wenn die SPD ab Ende 2013 wieder regieren müsste, dann wäre die Partei den Vorgängern dankbar, wenn sie das Thema erst einmal abgeräumt hätten.

Unter langgedienten Finanzpolitikern gilt Steuervereinfachung als ausgesprochen nervige Dauerbaustelle, auf der wenig Ruhm und Ehre zu gewinnen sind. Im Klartext heißt vereinfachen, Vergünstigungen abzubauen. Darüber freut sich keine Lobby, außer sie wird großzügig aus dem Steuersäckel entschädigt, was wiederum alle anderen Lobbys furchtbar ungerecht finden. Vermutlich zeigt darum der alte Hase Schäuble weniger Enthusiasmus fürs Vereinfachen als jüngere Abgeordnete im Finanzausschuss.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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