Dauerstreitigkeiten belasten Beziehung der Koalitionspartner
Schröder greift Grünen-Spitze an

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Grünen-Spitze vorgeworfen, sie wolle sich auf Kosten der Regierung profilieren.

HB BERLIN. „Wenn Sie sich mal anschauen, wie die neue grüne Parteiführung sich oft auch gegen die eigene Regierungspolitik zu profilieren sucht, dann zeugt das ja nicht von mangelndem Selbstbewusstsein“, sagte Schröder in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er nannte keine Beispiele für seinen Vorwurf. In den vergangenen Wochen hatte es eine Reihe von Streitigkeiten gegeben, zuletzt um die geplante Verlegung des Tags der deutschen Einheit auf einen Sonntag, um zusätzliche Steuereinnahmen für die Sanierung des Haushalts zu bekommen. Dazu räumte Schröder ein: „Ich will zugestehen, dass das Maß an Sensibilität, das am Werke war, durchaus kritikwürdig ist.“

Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hatten den Rückzug des Plans damit begründet, dass die Grünen dafür keine Mehrheit sähen. Schröder hatte den Gegnern des Plans Opportunismus vorgeworfen, ohne dabei allerdings die Grünen ausdrücklich zu nennen. Diese wiederum warfen dem Koalitionspartner vor, er habe sie über die geplante Verlegung des Feiertags nicht informiert. Vorher hatte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer den Kanzler durch Kritik an dessen Russland-Politik verärgert. Auch im Streit um Schröders Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union (EU) gegen China hatten sich Schröder und Gegner der Aufhebung bei SPD und Grünen nur mühsam auf eine Kompromissformel geeinigt.

Rücksichtsvoller Umgang

Schröder sagte, die SPD gehe auch unter Müntefering rücksichtsvoll mit den Grünen um. „Ich glaube, dass die SPD als der größere Koalitionspartner - und da schließe ich Franz Müntefering ausdrücklich ein - immer noch Rücksicht auf die Eigenheiten dieser Partei und Fraktion genommen hat.“ Er reagierte damit auf Kritik aus den Reihen der Grünen an Münteferings Verhalten in der Koalition. Schröder sagte, sein Nachfolger im Parteivorsitz sei ebenso entschieden wie er selbst für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2006. „Absolut und ohne jeden Zweifel!“ sagte er.

Mit Blick auf Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Müntefering sagte Schröder: „Franz Müntefering und ich sind zwei eigenständige Persönlichkeiten, die wirklich konkurrenzlos zusammenarbeiten.“ Sein Rückzug von der SPD-Spitze im Frühjahr habe sich als richtig erwiesen. In den vergangenen Wochen wurde von Meinungsverschiedenheiten zwischen Schröder und Müntefering berichtet, etwa zum Thema Föderalismusreform. Zudem hatte Müntefering nach Informationen aus Koalitionskreisen den Rückzug vom Plan zur Verlegung des Einheits-Feiertags ergriffen. Er hatte diese Entscheidung dann auch verkündet.

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