Dauerzoff um Fachkräfte
Schwarz-Gelb findet bei Zuwanderung nicht zusammen

Schwarz-Gelb kommt in der Zuwanderungsdebatte nicht voran: Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP werden vorerst noch keine Details für einen erleichterten Zuzug von Fachkräften beschließen. Die Liberalen gaben der Union die Schuld für die verfahrene Situation.
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dne/HB DÜSSELDORF. In der Zuwanderungspolitik wird es beim heutigen Treffen der Koalitionsspitzen nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner keine Einigung geben. Eine Lösung sei "unwahrscheinlich, weil die Union noch nicht über eine einheitliche Haltung verfügt", sagte Lindner Handelsblatt Online. Die Antwort der FDP auf einen drohenden Fachkräftemangel sei gesteuerte Zuwanderung. In diesem Sinne hätten sich auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) ebenfalls geäußert. "Die CDU-Ministerinnen werden aber offenbar mit der CSU und der CDA [dem Unions-Arbeitnehmerflügel; d. Red.] noch Argumente austauschen müssen", sagte Lindner. "Ich hoffe, dass die CSU wie bei der Wehrpflicht offen für Fakten ist."

"Ich glaube, dass heute Abend noch nichts entschieden wird", sagte auch der Chef des Arbeitnehmerflügels der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß. Der CDU-Politiker bekräftigte, dass der Arbeitnehmerflügel die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebrachte Absenkung des Mindesteinkommens für Zuwanderer derzeit ablehnt. "Wir sind der Auffassung, dass jetzt nicht vorzeitig die Schleusen für zusätzliche Zuwanderung aufgemacht werden sollen", sagte Weiß der Nachrichtenagentur Reuters weiter. Zunächst müsse versucht werden, das einheimische Fachkräftepotential zu mobilisieren. Zweitens müsse der 1. Mai 2011 abgewartet werden, weil dann für acht EU-Beitrittsstaaten die letzten Schranken bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgehoben würden.

"Wenn man dann sieht, dass dann immer noch in einzelnen Bereichen Fachkräftemangel herrscht, sind wir nicht abgeneigt, Einkommensgrenzen abzusenken", sagte Weiß. Dann sollten die Arbeitgeber aber verpflichtet werden, bei Anwerbung eines Zuwanderers eine Garantie abzugeben, auch im Fall einer frühzeitigen Entlassung für mindestens ein Jahr die Sozialbeiträge zu bezahlen. "Wenn man überhaupt runtergeht, würden wir vorschlagen, so eine Zusatzregelung in das deutsche Gesetz aufzunehmen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe.

Hochqualifizierte Zuwanderer können unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland kommen, wenn ihr Jahresgehalt mindestens 66 000 Euro beträgt. Sie erhalten dann sofort eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, diese Grenze abzusenken, da sie zu hoch sei. Im vorigen Jahr seien nur 640 Spitzenkräfte mit Hilfe dieser Sonderregelung nach Deutschland gekommen. Der Arbeitsministerin empfahl Weiß, stattdessen die Vorrangprüfung dort zu lockern, wo sie es für nötig halte.

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